„Die Bundesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert“ – Stöhr tritt Evaluationsteam bei

Inzidenzen, Todesfälle, Corona-Maßnahmen. Die Sachverständigenkommission, die das Corona-Pandemiemanagement der Vergangenheit bewerten soll, hat alle Hände voll zu tun. Erst Anfang Juni kam Professor Klaus Stöhr in das Team.
Titelbild
Demonstranten vor dem Reichstag während der ersten Lesung der neuen Maßnahmen am 16. April 2021 in Berlin, Deutschland. Die Maßnahmen beinhalten erweiterte Befugnisse für die Bundesregierung, um bundesweite Abriegelungsmaßnahmen zu verhängen, die zuvor unter der Autorität der einzelnen Länder lagen.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Von 17. Juni 2022

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Drosten raus, Stöhr rückt nach. Damit hat die Sachverständigenkommission, welche die Corona-Politik der Vergangenheit unter die Lupe nimmt, ein neues hochkarätiges Mitglied. Doch auf den zweiten Blick gesehen wirkt diese Nachricht ernüchternd, denn längst läuft die Evaluation des Corona-Pandemiemanagements der Regierung auf Hochtouren. Dass nun ein erfahrener Epidemiologie und Virologe wie Professor Klaus Stöhr mit 15 Jahren WHO-Erfahrung noch einen großen Beitrag leistet, bezweifelt sogar er selbst.

Stöhr hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Vergangenheit Panikmache vorgeworfen. Außerdem hält der Virologe nichts von breitflächigen Impfkampagnen, sondern setzt sich gezielt dafür ein, vorhandene Immunlücken zu schließen. In einem „Zeit“-Interview erklärte Stöhr bezogen auf seinen späten Beitritt in das Expertengremium: „Ich hoffe aber, mindestens etwas beitragen zu können, um die Wiederholung der schlimmsten Fehler in der Zukunft zu vermeiden.“

Dem Epidemiologen zufolge wird von den Sachverständigen bewertet, welches Wissen zu Beginn der Pandemie vorhanden war und wie es strategisch genutzt wurde. „Es war zum Beispiel immer klar, dass es keinen Impfstoff geben kann, der Infektion und Ausscheidung vollständig verhindert, [und] dass sich alle, auch geimpfte Personen, infizieren würden“, so Stöhr. Diese Infektionen seien notwendig für eine breite Immunität und das Ende der Pandemie.

Bezogen auf die Datenlage erklärt der Wissenschaftler:

Wenn man unsere nun vorhandene Datenbasis mit dem Ausland vergleicht, wo es ja auch nicht vor Daten sprudelt, hat sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert.“

Kita- und Schulschließungen ohne Evidenz

Insbesondere kritisierte er die Maßnahmen, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wurden, wie Grundschul- und Kita-Schließungen. „Die vorliegenden Daten, inwieweit Schulschließungen und Maskenpflicht an Schulen wirksam waren, sind niederschmetternd.“ Zwar habe jede Maßnahme einen „gewissen positiven Effekt“, aber die Frage sei, zu welchem Preis.

„Und anders als bei anderen Bereichen gab es hier bereits 2020 Daten, auch aus Deutschland. Die wurden konsequent negiert“, bemängelt Stöhr. „Man blieb bei der Stigmatisierung der Kinder entgegen besseren wissenschaftlichen Wissens. Mit erheblichen negativen Konsequenzen für die Kinder.“

Evaluation um sechs Monate verlängert

Ob der Evaluationsbericht der Sachverständigenkommission wie geplant bis zum 30. Juni vorliegt, bleibt abzuwarten. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, ist eine vollständige Evaluation bis zum Abgabetermin nach Angabe des Vorsitzenden des Gremiums, Professor Stefan Huster, nicht leistbar. Die Kriterien sind umfangreich. In der Evaluation geht es um juristische Regelungen, die Datenlage, die Risikokommunikation, das Pandemiemanagement und die Wirksamkeit spezifischer Maßnahmen.

Eigentlich war der Evaluationsbericht schon zum 31. Dezember 2021 geplant. Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde diese Frist sodann auf Ende Juni 2022 verschoben – für das Gremium, das erst im Oktober 2021 einberufen wurde, eine Erleichterung. Der für Ende Juni erwartete Bericht soll dem Bundestag bis zum 30. September 2022 mit einer Stellungnahme der Regierung vorliegen.

Drosten zieht sich aus Evaluation zurück

Ende April hatte die Nachricht, dass der Charité-Virologe Christian Drosten sich aus der Kommission zurückzieht, für Wirbel gesorgt. Eine Charité-Sprecherin hatte hierzu mitgeteilt, dass innerhalb des Gremiums eine wissenschaftliche hochwertige Evaluierung nicht gewährleistet werden könne.

Zudem seien in der Vergangenheit wiederholt und umfangreich Inhalte der Beratungen zum Gegenstand irreführender und falscher Berichterstattung geworden, obwohl die Mitglieder an strikte Vertraulichkeit gebunden seien. „Dies steht aus Sicht von Prof. Drosten einer konstruktiven, zielgerichteten Zusammenarbeit im Gremium entgegen“, so die Pressesprecherin.

Unberührt von dem Rücktritt bleibt Drosten jedoch dem Corona-Expertenrat. Dieser bewertet nicht die vergangene Corona-Politik, sondern bereitet regierungsberatend Stellungnahmen für zukünftige Maßnahmen vor.

Die für die Evaluation berufenen Sachverständigen wurden jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt. Bei ihnen handelt es sich um:

  • Prof. Jutta Allmendinger, Ph. D.
    Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung; Professorin für Bildungssoziologie und Arbeitsmarktforschung an der Humboldt-Universität Berlin
  • Prof. Werner Bergholz
    Partner der ISC International Standards Consulting GmbH & Co. KG; ehem. Professor für Electrical Engineering an der Jacobs University Bremen
  • Prof. Michael Brenner
    Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena
  • Dr. Anne Bunte
    Leiterin des Gesundheitsamtes des Kreises Gütersloh und Vorsitzende des Landesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes NRW e.V.
  • Prof. Katharina Domschke, M.A. (USA)
    Ärztliche Direktorin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Freiburg
  • Prof. Horst Dreier
    ehem. Lehrstuhlinhaber für Rechtsphilosophie sowie Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg
  • Prof. Christian Drosten (Mitglied der Kommission bis zum 28.04.2022)
    Direktor des Instituts für Virologie, Charité-Universitätsmedizin Berlin
  • Prof. Klaus Stöhr
    Virologe und freier Berater, ehem. Leiter des Global Influenza Programme (GIP) und SARS-Forschungskoordinator bei der WHO
  • Prof. Stefan Huster (Vorsitzender)
    Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum
  • PD Dr. Andrea Kießling (stellv. Vorsitzende)
    Vertreterin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum
  • Prof. Thorsten Kingreen
    Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg
  • Prof. Heyo K. Kroemer
    Vorstandsvorsitzender der Charité-Universitätsmedizin Berlin
  • Prof. Rolf Rosenbrock
    Apl. Professor an der Berlin School of Public Health in der Charité Universitätsmedizin Berlin; Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V.
  • Prof. Helga Rübsamen-Schaeff
    Virologin und Infektiologin, Gründungsgeschäftsführerin der AiCuris Anti-Infective Cures AG in Wuppertal; Mitglied des Aufsichtsrats der AiCuris AG und der Merck KGaA Darmstadt, Mitglied des Gesellschafterrats der E. Merck KG
  • Prof. h.c. Christoph M. Schmidt
    Präsident des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen; Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftspolitik und Angewandte Ökonometrie an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Ruhr-Universität Bochum
  • Prof. Britta Siegmund
    Direktorin der Medizinischen Klinik für Gastroenterologie, Infektiologie und Rheumatologie, Charité-Universitätsmedizin Berlin
  • Prof. Hendrik Streeck
    Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn
  • Prof. Jochen Taupitz
    Geschäftsführender Direktor des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim
  • Dr. Ute Teichert (Mitglied der Kommission bis zum 26.01.2022)
    Direktorin der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf; Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V.



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