Berliner Bürgermeisterwahl: AfD gibt Namen der Wegner-Wähler bekannt

Die Berliner AfD-Fraktion hat jetzt konkrete Angaben dazu gemacht, wie sie die Wahl von Kai Wegner (50, CDU) zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im dritten [und letzten] Wahlgang mit ihren Stimmen unterstützte.

Sie begründet die Konkretisierung damit, dass die Berliner Regierungsparteien SPD und CDU darauf „beharren“, dass sie aus eigener Kraft Wegner zum Regierenden Bürgermeister gemacht hätten und der AfD vorgeworfen werde, dass sie lüge. Zudem wolle man damit weitere Spekulationen beenden.

„Seit unserer Mitteilung, dass die AfD-Fraktion die Wahl von Kai Wegner unterstützt hat, beharren Vertreter von CDU und SPD darauf, dass die 86 Stimmen, die für Kai Wegner abgegeben wurden, allein durch Abgeordnete der schwarz-roten Koalition zustande gekommen seien“, so die Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker.

Dies werde verbunden mit dem impliziten und auch ausgesprochenen Vorwurf, die AfD-Fraktion habe gelogen und veranstalte ein Spektakel, um die Demokratie zu beschädigen, führt sie weiter aus. In ihren Augen sei das Gegenteil der Fall.

„Um nach zwei gescheiterten Wahlgängen die unsägliche Hängepartie in Berlin zu beenden und vor allem ein weiteres geschäftsführendes Regieren von Rot-Grün-Rot zu verhindern, hat sich nach längerer Debatte die Mehrheit unserer Abgeordneten bereit erklärt, beim dritten Wahlgang für Kai Wegner zu stimmen.“

Zehn Stimmen der AfD für Wegner

Diejenigen Abgeordneten, die Wegner nicht wählen wollten, hätten sich mit der Entscheidung der anderen einverstanden erklärt. Das Abstimmungsverhalten sei somit einmütig beschlossen worden, erklärt die AfD-Politikerin.

Folgende AfD-Abgeordnete hätten Kai Wegner gewählt und seien einverstanden mit der Bekanntgabe ihres Wahlverhaltens, erklärt Brinker weiter:

Alexander Bertram, Dr. Kristin Brinker, Frank-Christian Hansel, Harald Laatsch, Gunnar Lindemann, Tommy Tabor, Martin Trefzer, Marc Vallendar, Rolf Wiedenhaupt, Karsten Woldeit

Sollten die Angaben stimmen, so wäre der CDU-Fraktionsvorsitzende Wegner ohne die Stimmen der AfD nicht Regierender Bürgermeister geworden. Denn im dritten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen. Im dritten Wahlgang hatten 86 Abgeordnete für Wegner gestimmt, 76 dagegen und es gab drei Enthaltungen.

Ohne AfD-Stimmen kein CDU-Bürgermeister

Dementsprechend erklärte Brinker: „Hätten diese [AfD-]Abgeordneten nicht für, sondern gegen Kai Wegner gestimmt, wäre er mit 76:80 Stimmen auch im dritten Wahlgang gescheitert.“

Dass Wegner von den Koalitionsparteien im dritten Wahlgang offensichtlich weniger Stimmen bekommen habe als im zweiten, habe auch sie überrascht, so die Fraktionsvorsitzende weiter. „Ohne die AfD hätte Berlin auf unabsehbare Zeit keine handlungsfähige Regierung.“

Für die geheime Wahl eines Regierenden Bürgermeisters für Berlin ist in den ersten beiden Wahlgängen zunächst eine absolute Mehrheit notwendig. Aktuell besteht das Berliner Abgeordnetenhaus aus 159 Abgeordneten. Die CDU als stärkste Fraktion hat 52 Sitzplätze. Die SPD als zweitstärkste Kraft 34.

Mit den Stimmen beider Fraktionen, die sich als Regierungskoalition zusammengeschlossen haben, wäre eine Wahl von Wegner ganz souverän möglich gewesen. 80 Ja-Stimmen hätte Wegner für die ersten beiden Wahlgänge benötigt, beide Fraktionen zusammen besitzen 86 Stimmen. Die Grünen besitzen ebenfalls 34 Sitze, die Linke hat 22 Sitze und die AfD 17. Im ersten Wahlgang erhielt Wegner nur 71 Stimmen, im zweiten dann 79.

Rückblick: „Wir brauchen keine Stimmen der AfD“

„Ich glaube das nicht. Wir hatten 86 Stimmen. Das ist genau die Koalitionsmehrheit. Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will“, so Kai Wegner nach seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister.

Auch der Berliner SPD-Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh (45) besteht darauf, dass die Regierungskoalition ihren Regierenden im dritten Anlauf aus eigener Kraft gewählt hat: „Die AfD macht das, was sie immer macht: Sie betrügt, sie täuscht, sie verbreitet Fake News.“ Die Strategie der AfD sei auch, mit Unwahrheiten zu spielen, Gerüchte zu streuen und Desinformation zu liefern. Das sei ein bekanntes Muster der AfD. „Wir nehmen keine Stimmen der AfD, wir brauchen keine Stimmen der AfD und es gab keine Stimmen der AfD“, so der SPD-Chef zur Epoch Times.