„Die Ausweisung von Botschaftern ist eine unglaubliche außenpolitische Eskalation“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür kritisiert, dass er den deutschen und weitere Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt hat.

„Die angekündigte Ausweisung des deutschen, amerikanischen und weiterer Botschafter ist eine unglaubliche außenpolitische Eskalation“, schrieb er am Samstagabend auf Twitter. „Erdogan führt die Türkei damit weiter vom Westen weg. Der Protest der Botschafter gegen die Inhaftierung einer Person ohne Gerichtsverfahren ist gerechtfertigt und geboten“, so Röttgen.

Menschenrechte seien keine inneren Angelegenheiten der Staaten, erst recht für NATO-Staaten. „Es kommt jetzt auf die uneingeschränkte Solidarität der EU-Mitgliedstaaten an. Wenn es tatsächlich zur Ausweisung kommt, muss das von der gesamten EU gleichermaßen beantwortet werden“, verlangte der CDU-Politiker.

Hintergrund ist der Streit um den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, dessen Freilassung die Botschafter Anfang der Woche gemeinsam verlangt hatten. (dts/oz)