Die Agenda des „Geheimtreffens“ zwischen Regierung, Correctiv, YouTube und Facebook

Es ist Dienstag, der 2. Juni 2020, und es gibt immer noch spürbare Corona-Einschränkungen im Land. Die Ausrufung der weltweiten Pandemie durch die WHO liegt rund zwölf Wochen zurück. Der erste – siebenwöchige – Corona-Lockdown liegt gerade einmal vier Wochen zurück.

Damals fand im Bundesinnenministerium ein zweistündiges Treffen zwischen Vertretern verschiedener Bundesministerien, den Plattformbetreibern Facebook und YouTube, Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen, darunter „Correctiv“, statt – ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde.

Die Epoch Times erhielt nun die offizielle Tagesordnung des Treffens. Der Biologe Jürgen O. Kirchner hat sie über einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz von der Bundesregierung eingefordert und an Epoch Times weitergereicht.

Das Thema des damaligen Treffens lautete: „Falsche und irreführende Informationen/Hybride Bedrohungen/Verschwörungstheorien/Anti-Corona-Demonstrationen“.

Neben Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums, des Familienministeriums, des Auswärtigen Amtes, der Bundeszentrale für politische Bildung und Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im Innenministerium, nahm auch der damalige Regierungssprecher Steffen Seibert am Treffen teil.

Regierungssprecherin kritisiert „Verschwörungstheorien“

Zwei Wochen zuvor hat die damalige stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, die „gemeinsame Verantwortung“ aller für einen „sachlichen, öffentlichen Diskurs“ über das Thema Corona betont.

Am 18. Mai 2020 sagte sie auf der Bundespressekonferenz in Berlin: „Im Internet, in den Messenger-Gruppen kursieren sehr viele unwahre Behauptungen, Verschwörungstheorien, falsche Gesundheitstipps, Aufrufe zu Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen oder sogar Aufrufe gegen die öffentliche Ordnung.“

So würden manche der Bundesregierung vorwerfen, „klammheimlich“ eine Impfpflicht einführen zu wollen. Daraufhin zitierte sie den damaligen Kanzleramtschef Helge Braun, der vor wenigen Tagen zu diesem Thema gesagt habe: „Es wird keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben.“

Aufruf an Plattformbetreiber und soziale Netzwerke

„Wer falsche Erzählungen zur Pandemie bewusst verbreitet, der will unser Land spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen“, so die Regierungssprecherin.

Das hätten die Angriffe auf Journalisten in den vergangenen Wochen gezeigt, die über die [Corona]-Demonstrationen berichtet hätten, so Demmer weiter.

Der Angriff, der in dieser Zeit das größte Medienecho fand, ereignete sich am Rande einer Demonstration von Corona-Maßnahmen-Kritikern in Berlin-Mitte. Am 1. Mai griff eine Gruppe aus dem linksextremistischen Spektrum ein ZDF-Fernsehteam an.

Zwei Mitglieder des sechsköpfigen Teams verloren kurzzeitig das Bewusstsein, als die Täter sie mit Metallstangen und Faustschlägen malträtierten.

Inzwischen sind drei Männer und eine Frau wegen dieses Überfalls von einem Berliner Gericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu jeweils zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Bewährungsauflage von 5.000 Euro verurteilt worden. Sie hatten angegeben, ihre Opfer verwechselt zu haben.

Demmer appellierte an Plattformbetreiber, soziale Netzwerke und Privatpersonen: „Es ist in diesen Zeiten wirklich wichtig, genau hinzusehen, Fakten bei verlässlichen Quellen zu prüfen.“

Das Foto zeigt die Ausrüstung des ZDF-Teams nach dem Angriff. Foto: Christoph Soeder/dpa

Regierung will „umfassend und transparent“ informieren

Demmer verspricht, dass die Regierung auch weiterhin „umfassend und transparent“ über die Corona-Pandemie informiert.

„Wir werden ihnen sagen, woran die Bundesregierung arbeitet und wie sie die Herausforderungen in den Zeiten der Pandemie bewältigen will und wird.“

Beim „geheimen Corona-Gipfel“ am 2. Juni 2020, wie „Bild“ das Treffen im Frühjahr 2023 nannte, hielt Staatssekretär Kerber vom Bundesinnenministerium als Gastgeber die Eröffnungsrede.

Dies zeigt, dass das Thema innere Sicherheit berührt wurde. Dem Bundesinnenministerium unterstehen der Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt.

YouTube, Facebook und „Correctiv“ nehmen am Treffen teil

Nach der Eröffnungsrede hatten der Soziologieprofessor Dr. Heinz Bude von der Universität Kassel, der Public Policy Manager von Facebook, Semjon Rens, die Government Affairs Managerin von YouTube, Sabine Frank, und der Gründer von „Correctiv“, David Schraven, jeweils fünf Minuten Zeit, um eine Analyse aus ihrer Sicht zu präsentieren.

Dabei wurden folgende „Leitfragen“ von der Bundesregierung vorgeben:

Was verstehen wir unter falscher/irreführender Information, Desinformation, Hybrider Bedrohung, Verschwörungstheorien?

Welche Sachinformationen, Berichte (zu Teilnehmern, Inhalten etc.) liegen vor?

Welche der Sachinformationen können für die Kommunikation verwendet werden?

Welche Risiken/weitere zu erwartende Entwicklung gilt es zu berücksichtigen?

Wer verbreitet Desinformation und wer rezipiert sie [nimmt sie auf]?

Wie lassen sich die Gruppen qualitativ und quantitativ beschreiben?

Wie und wo wird Desinformation primär verbreitet?“

Fokus auf Maßnahmen gegen Verschwörungstheorien

Im zweiten und größten Teil ging es anschließend um die Maßnahmen, mit denen man dem Verbreiten von „Verschwörungstheorien“ entgegenwirken will.

Erster Redner war hier Regierungssprecher Seibert. Es folgten Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung und Anna-Katharina Meßmer von der Stiftung Neue Verantwortung.

Hier lauteten die Leitfragen:

Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?

Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen?

Was hat sich bewährt?

Welche Botschaften sollten gesetzt werden?

Wie steht es um die Medienkompetenz der deutschen Bevölkerung?

Wer (der Anwesenden) sollte was tun und wo gibt es sinnvolle Schnittmengen?“

„Zusammenarbeit mit der Bundesregierung“

Im dritten und letzten Teil ging es um einen Ausblick in die Zukunft und wie eine zukünftige „Zusammenarbeit“ mit der Bundesregierung aussehen könnte.

Dabei lauteten die Leitfragen:

Welche Empfehlungen haben Sie für die Bundesregierung? Welche Art der Zusammenarbeit stellen Sie sich mit der Bundesregierung vor?

Haben Sie den Eindruck, hinreichend miteinander vernetzt zu sein?

Welche weiteren Formate/Formen des Austauschs braucht es?

Welche weiteren Gruppen/Teilnehmer sollten vertreten sein?

Ist ein Follow-Up gewünscht?

Was können wir konkret miteinander für die nächsten drei Monate/6 Monate vereinbaren?

Gibt es bestimmte Termine (IMK etc.) [Innenministerkonferenz der Länder] die bei der Kommunikationsplanung berücksichtigt werden sollten?“

Kirchner sieht gebotene Staatsferne bedroht

Der Biologe Dr. Jürgen O. Kirchner, der nach einer Anfrage beim Bundesinnenministerium nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Tagesordnung des Treffens erhielt, sieht mehrere kritische Punkte.

Für problematisch hält Kirchner insbesondere die Teilnahme Schravens von „Correctiv“ an dem Treffen, dessen „gemeinwohlorientiertes Medienhaus“ sich der Transparenz verschrieben habe. Durch das Treffen sei nach Ansicht Kirchners die gebotene Staatsferne des Mediums untergraben worden.

„Dies zeige sich daran, dass sich der Inhalt des Geheimtreffens nicht auf einen reinen Informationsaustausch beschränkte, sondern ausdrücklich die Vereinbarung einer gemeinsamen ‚Kommunikationsplanung‘ ‚für die nächsten drei/sechs Monate‘ zum Ziel hatte.“

Es gebe auch keine Protokolle der dort stattgefundenen Gespräche.

Kirchner kritisiert auch, dass die Bundesregierung die Existenz des Treffens zunächst bestritten und damit nicht nur die Bundestagsabgeordneten, sondern auch die Öffentlichkeit getäuscht habe.

AfD-Anfrage zunächst verneint

Kirchner bezieht sich damit auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion vom November 2022. Darin richtete sie an die Bundesregierung die Frage, ob es Gespräche der Regierung mit Vertretern von YouTube gegeben habe, „in denen die Verbreitung von gesundheitsbezogener Desinformation durch YouTube insbesondere zum Thema COVID-19/Corona“ thematisiert wurde.

Die Regierung erklärte darauf, dass keine Gespräche mit Vertretern von YouTube/Google stattgefunden hätten.

Als die AfD später aus Medienberichten erfuhr, dass ein solches Treffen doch stattgefunden hatte, fragte sie bei der Regierung nach, warum ihr eine falsche Auskunft gegeben worden sei.

In der Antwort vom März 2023 hieß es dann, dass in der Frage „kein zeitlicher Bezug zu früheren Legislaturperioden“ hergestellt worden sei. Daher habe das Bundesgesundheitsministerium, „wie im parlamentarischen Anfragewesen üblich“, die Frage auf die aktuelle Bundesregierung bezogen. Die erwähnte Veranstaltung habe jedoch in der vergangenen Legislaturperiode stattgefunden.

„Correctiv“ greift Laborergebnisse und Epoch Times an

Kirchner selbst, aber auch die Epoch Times gerieten ins Visier von „Correctiv“, nachdem eine GmbH mit dem Namen „Medizinischer Behandlungsverbund“ nach Angaben des Biologen ohne Rücksprache mit ihm das Ergebnis einer von Kirchner in Auftrag gegebenen Laboruntersuchung zu DNA-Rückständen in BioNTech-COVID-19-Impfstoffchargen unter Ärzten verbreitet hatte.

In dem „Correctiv“-Beitrag vom Februar 2024 unter dem Titel „Angebliche Belege zu ‚DNA-Verunreinigungen‘ in mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19 wissenschaftlich nicht haltbar“ schreibt die Plattform, dass Kirchners Untersuchungsergebnisse nach Ansicht des Paul-Ehrlich-Instituts und mehrerer Experten keine DNA-Verunreinigungen in den mRNA-Impfstoffen gegen COVID-19 zeigen würden. Grund dafür seien methodische Mängel.

Auch die Glaubwürdigkeit von Epoch Times wird angegriffen. In dem Beitrag wird ein Interview der Epoch Times mit Kirchner mit den Worten „in einem Interview mit dem für irreführende Behauptungen bekannten Nachrichtenmedium Epoch Times“ erwähnt.

In dem „Correctiv“-Beitrag vom Februar 2024 unter dem Titel „Angebliche Belege zu ‚DNA-Verunreinigungen‘ in mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19 wissenschaftlich nicht haltbar“ schreibt die Plattform, dass Kirchners Untersuchungsergebnisse nach Ansicht des Paul-Ehrlich-Instituts und mehrerer Experten keine DNA-Verunreinigungen in den mRNA-Impfstoffen gegen COVID-19 zeigen würden. Grund dafür seien methodische Mängel. Auch die Glaubwürdigkeit von Epoch Times wird angegriffen. Foto: Bildschirmfoto von Correctiv-Website

Wissenschaftliche Arbeit zu DNA-Verunreinigungen

Mittlerweile hat Kirchner als Co-Autor eine wissenschaftliche Arbeit zur Untersuchung von BioNTech-Impfstoffchargen auf DNA-Verunreinigungen nach erfolgreichem Durchlaufen eines Peer-Review-Verfahrens in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht.

Darin kommen er und die Mikrobiologin Prof. Dr. Brigitte König zu dem Ergebnis, dass die COVID-19-Impfstoffchargen von BioNTech/Pfizer DNA-Verunreinigungen enthalten, die den zulässigen DNA-Grenzwert um das bis zu 500-fache überschreiten.

Bedenklich findet Kirchner, dass „Correctiv“ nach eigenen Angaben erhebliche Mittel aus der öffentlichen Hand erhält, aber auch von Stiftungen, die im Ruf stehen, mit ihren Zuwendungen eine eigene Agenda zu verfolgen.

Er sieht in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Debatte durch die Regierung die Gefahr, dass wichtige Informationen unterdrückt werden und damit der Bevölkerung Schaden zugefügt wird, erklärt er gegenüber der Epoch Times.