Dialogbereitschaft gefordert: SPD-Führung stellt Russlandpolitik von Heiko Maas infrage

Innerhalb der SPD-Spitze gibt es offenbar Kritik an der Russlandpolitik von Außenminister Heiko Maas (SPD).

Entsprechend hätten sich die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Niedersachsen) sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in der Sitzung des SPD-Präsidiums am Samstag in Wiesbaden geäußert, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Maas nahm an der Sitzung nicht teil, er war am Samstag zu einem Treffer der G7-Außenminister ins kanadische Toronto aufgebrochen.

Das Interesse an einem Dialog mit Russland werde von der neuen Bundesregierung zu wenig betont, kritisierten etwa Schwesig und Weil. Weil kritisierte laut Bericht die von Maas etwa im „Spiegel“ geäußerte tiefe Skepsis gegenüber Russland.

In der SPD habe es immer einen außenpolitischen Konsens darüber geben, dass man auf eine „Verständigung“ mit Russland setze und stets „Signale der Verständigung“ sende, sagte Weil nach Teilnehmerangaben. Nun gebe es in der Partei „weit verbreitete Irritationen“, dass dieser Akzent zu wenig gesetzt werde.

Mit Rücksicht auf den nicht-anwesenden Maas wurde vereinbart, dass die Russlandpolitik während einer Sitzung des Parteivorstandes im Mai neu und ausführlich diskutiert werde.

Kritisiert wurde im SPD-Präsidium am Samstag auch ein russlandpolitischer Meinungsbeitrag, den der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, (SPD) in der „Welt“ veröffentlicht hatte.

Roth hatte unter anderem geschrieben: „Die bipolare Welt aus den Zeiten Willy Brandts und Egon Bahrs gibt es nicht mehr. Eine neue, stabile Weltordnung ist nicht in Sicht. Die sozialdemokratisch geprägte Ostpolitik entsprang dem Kalten Krieg und half, ihn zu überwinden. Wir müssen sie heute neu denken und weiterentwickeln.“

Die parteiinternen Kritiker an Maas und Roth beklagen, die SPD setze ihre ost- und außenpolitische Tradition aufs Spiel, schreibt die Zeitung. Mehrere führende SPD-Politiker sind außerdem verärgert über die Reaktion von Maas und die Ausweisung russischer Diplomaten infolge des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal.

Auch Maas` Einordnung der Luftschläge gegen Syrien als „erforderlich und angemessen“ ruft Kritik in der SPD heraus.

Bereits während der letzten SPD-Fraktionssitzung am Dienstag äußerten Abgeordnete Kritik an dieser Positionierung. (dts)