DGB wirft Regierung Griff in die Sozialkassen vor

Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) wirft der Bundesregierung vor, den Bundeshaushalt vornehmlich durch den Griff in die Kassen der Sozialversicherung saniert zu haben. „Für die schwarze Null zahlen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, obwohl die Rente und die Leistungen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit eigentlich dringend ausgebaut werden müssten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Nach einer Untersuchung des DGB, aus der das Blatt zitiert, kam es allein in der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten zwei Jahren zu einer Kürzung des Bundeszuschusses im Umfang von 2,25 Milliarden Euro.

Für die kommenden zwei Jahre seien nochmals 2,5 Milliarden Euro weniger veranschlagt. Für die gesetzliche Krankenversicherung seien die Steuerzuschüsse seit 2010 um 7,3 Milliarden Euro gesenkt worden. Und das obwohl die weitgehend gesetzlich bedingten Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen gleichzeitig um fast 17,8 Milliarden Euro gestiegen seien. Auch in der Arbeitslosenversicherung bürde die Regierung den Beitragszahlern gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf, anstatt sie aus Steuermitteln zu bezahlen. Im laufenden Jahr müssten die Beitragszahler 3,3 Milliarden Euro dafür aufbringen, was einem Anteil von 9,4 Prozent an den Gesamtausgaben entspreche. Am Ende würden so „die bestens dastehenden Sozialsysteme mutwillig in eine tiefe Krise regiert“, kritisiert die DGB-Untersuchung.

(dts Nachrichtenagentur)