Tarifflucht und Lohndumping kosten Sozialversicherungen 30 Milliarden Euro

Durch Tarifflucht und Lohndumping gehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich etwa 30 Milliarden Euro verloren. Wie aus einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben) unter Berufung auf Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht, belaufen sich die Mindereinnahmen für die Sozialversicherungen im Westen auf 19,5 Milliarden Euro, im Osten auf 10,3 Milliarden Euro.

Laut den Berechnungen, die nach Angaben des DGB auf der Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes beruhen, nehmen Bund, Länder und Kommunen aus dem genannten Grund zudem rund 18 Milliarden weniger an Einkommenssteuer ein. „Die Tarifbindung zu stärken, gehört zu den dringenden Aufgaben der nächsten Bundesregierung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen.

Tarifflucht koste die Allgemeinheit Milliarden, sagte Körzell. „Dieses Geld fehlt für den sozialen Ausgleich und für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung.“

Körzell schlug vor: „Wir brauchen ein Bundestariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen.“ Bei einem öffentlichen Auftragsvolumen von schätzungsweise bis zu 500 Milliarden Euro jährlich wäre eine zwingende Tariftreueregelung ein enormer Anreiz für Unternehmen, sich an Tarifverträge zu binden, argumentierte er. Zudem müsse es leichter werden, Tarifverträge für alle Unternehmen einer Branche allgemeinverbindlich zu erklären.

Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich laut den DGB-Berechnungen auch unmittelbar auf die Kaufkraft der Beschäftigten aus: Insgesamt rund 42 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten laut Gewerkschaftsbund pro Jahr im Portemonnaie, wenn es eine flächendeckende Tarifbindung geben würde. (afp/oz)