DGB: Schäubles Entwurf zur Erbschaftsteuer teils verfassungswidrig

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erhebliche Bedenken gegen den Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): In Teilen sei der Entwurf, der nach der bisherigen Planung der Regierung am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll, verfassungswidrig, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Er lehnt vor allem die aus seiner Sicht zu großzügige Behandlung von Erben größerer Unternehmen ab. „Dass die Steuerpflicht überhaupt davon abhängig sein soll, ob Erben und Beschenkte gerade flüssig sind, ist bereits ein völlig unverhältnismäßiges Privileg“, sagte Körzell.

„Man stelle sich das nur mal bei der Einkommensteuer vor.“

(dts Nachrichtenagentur)