DGB lobt Regierung: Konjunkturpaket beweist „Handlungsfähigkeit“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Konjunkturpaket begrüßt. Die Bundesregierung „beweist damit erneut Handlungsfähigkeit in schwieriger Zeit“, erklärte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin. „Nun wird es darauf ankommen, dass es die notwendige Wirkung entfaltet.“ Der Kinderbonus sei ein „starkes Signal an die in der Krise stark betroffenen Familien“, so Hoffmann. Es sei richtig, dass er nicht auf die Grundsicherung angerechnet werde.
Auch die Senkung der Mehrwertsteuer sei „ein probates Instrument, um den Konsum in der Breite anzukurbeln“. Sie werde dann einen konjunkturellen Effekt haben, „wenn sie auch durch sinkende Preise an die Verbraucher weitergegeben wird“. Die schrittweise Senkung der EEG-Umlage sei „überfällig“, so der DGB-Chef weiter. „Das ist gut für die Verbraucher, aber auch für energieintensive Unternehmen.“ Zu begrüßen sei auch der Solidarpakt für die Kommunen.
„Es ist bedauerlich, dass die Altschuldentilgung der Kommunen nicht durchgesetzt werden konnte“, sagte Hoffmann zugleich mit Blick auf diese SPD-Forderung.
Positiv sei die Verständigung auf einen Schutzschirm für den ÖPNV angesichts der weggebrochenen Fahrgeldeinnahmen. Neben dem Anteil des Bundes müssten sich auch die Länder daran beteiligen, so Hoffmann. Er hob zudem die verschiedenen Maßnahmen für Zukunftsinvestitionen im Bereich der Fahrzeughersteller und der Zuliefererindustrie sowie die Berücksichtigung anderer Verkehrsträger wie Bahn, Schifffahrt und moderne Flugzeuge hervor. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen Modernisierungsschub“, betonte der DGB-Vorsitzende.
(afp)
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Gewerkschaften wurden ursprünglich von Mitgliedern der Arbeiterklasse mit geringen oder gar keinen Fähigkeiten gegründet, um mit dem Management zu verhandeln. Bis zu einem gewissen Grad ist eine Gewerkschaft dazu in der Lage, Konflikte zwischen Arbeitern und Kapitalisten zu klären und aufzulösen. Später gelangten kommunistische Faktoren in die Gewerkschaften und machten diese zu einem Werkzeug zur Förderung kommunistischer Bewegungen und Strategien.
Kurzfristig sind Gewerkschaften vielleicht dazu in der Lage, den Arbeitnehmern kleine Vorteile zu verschaffen. Aber langfristig und aus wirtschaftlicher Sicht sind die Arbeiter die wahren Opfer der Gewerkschaften. Denn wenn kapitalistische Unternehmen zerfallen, verlieren die Arbeiter am meisten: ihren Arbeitsplatz und ihren Lebensunterhalt. Nach außen hin setzen sich die Gewerkschaften für die Interessen der Arbeitnehmer ein. In Wirklichkeit untergraben sie die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
All dies wird durch die Monopolstellung der Gewerkschaften am Arbeitsmarkt noch verstärkt. Sie führt teilweise zu übermäßig harten Forderungen. Unternehmen, die diese Forderungen nicht erfüllen, werden dann mithilfe von Streiks und Protesten bekämpft, was wiederum der Wirtschaft abträglich ist.
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