DGB für Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 30 in Städten

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat DGB-Chef Reiner Hoffmann ein Tempolimit ins Gespräch gebracht. „Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es ist richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können.“

Allerdings sei dies noch keine Antwort auf die strukturellen Probleme, fügte er hinzu. „Wir müssen Energiesicherheit schaffen, und das gelingt vor allem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Zudem sprach sich Hoffmann für eine gezielte Entlastung der Bürger aus. „Diejenigen, die schon reichlich haben, dürfen nicht auch noch reichlich bedient werden“.

Ein Tankrabatt, wie ihn Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorschlage, helfe der Mineralölwirtschaft, aber nicht den Berufspendlern, kritisierte er. Hoffmann schlug ein „Mobilitätsgeld“ vor, das sozial ausgerichtet sei und die Pendlerpauschale ersetze. Darüber hinaus verlangte er „Heizkostenzuschüsse, die weit über das verabredete hinausgehen“, und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom.

Zur Finanzierung forderte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes massive Steuererhöhungen für Reiche. „Starke Schultern müssen gerade in dieser Situation an der Finanzierung des Gemeinwesens stärker beteiligt werden“, sagte er. „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem – ganz gleich, ob das über die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Einkommensteuer oder die Kapitalertragsteuer läuft.“

Diese Instrumente müssen von der Politik schnell jetzt aufgegriffen. Zudem regte Hoffmann einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg an. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin schaffe eine „völlig neue Situation, in der es keine Denkverbote“ geben dürfe. „Daher sollte man auch über eine Vermögensabgabe wie beim Lastenausgleich nachdenken.“

1952 wurden alle Vermögen über 5.000 D-Mark mit einer Abgabe in Höhe von 50 Prozent belastet – allerdings auf 30 Jahre gestaffelt. Von einem Embargo für Energie aus Russland riet der DGB-Chef dringend ab. „Ein Importstopp für Gas aus Russland würde eher uns in die Knie zwingen als Putin“, warnte er.

„Dieser Schritt würde den Konflikt verschärfen – ohne dass wir die Möglichkeit hätten, die Rohstoffe so schnell zu ersetzen. Wir kämen in eine wirtschaftliche Situation hinein, die den Arbeitsmarkt ganz empfindlich treffen würde – mit gravierenden sozialen Folgen.“ Daher sei Besonnenheit gefragt. (dts/red)