DGB fordert Einigung in Streit um Grundrente

Vor einem erneuten Spitzentreffen der großen Koalition im Streit um die Grundrente hat der DGB eine rasche Einigung gefordert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben), es müsse „endlich Schluss sein mit unwürdigem Taktieren“. Union und SPD müssten jetzt eine Grundrente liefern, „die ihren Namen verdient hat“.

Wer jahrzehntelang aus niedrigem Lohn seine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt habe, müsse eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen, sagte Buntenbach. „Sonst wird Politik der Lebensleistung vieler Beschäftigter nicht gerecht.“

Spitzenvertreter der großen Koalition wollen am Freitag in Berlin erneut nach einer Einigung im Streit über die Grundrente suchen. An dem Treffen sollen unter anderem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) teilnehmen.

Union und SPD sind weiter uneins in der Frage, ob diese Leistung nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden soll. Dies verlangt die CDU/CSU, die SPD lehnt es ab.

Eine Einigung wird für Freitag eher noch nicht erwartet. So könnte das Thema im Koalitionsausschuss landen, als möglicher Termin dafür gilt der 20. Oktober. Das Modell der Grundrente sieht vor, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, zehn Prozent mehr bekommen als den Grundsicherungsbedarf.(afp)