DGAP-Vize: Sanktionen gegen Türkei sind Hebel mit Tücken

Der Vize-Direktor der Gesellschaft für Auswärtige Politik, Christian Mölling, hat sich skeptisch gegenüber Vorschlägen gezeigt, die Türkei mit Wirtschaftssanktionen oder Rüstungsexportstopp von ihrer Offensive in Nord-Syrien abzubringen. „Sanktionen sind kein Angebot, das Konfrontation vermindert“, sagte Mölling dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Grundsätzlich ist es auch wichtig, dass wir die Türkei wieder zurück ins Boot holen und nicht komplett von uns stoßen.“

Wirtschaftlicher Druck sei darüber hinaus ein Hebel mit Tücken: „Die Türkei und die Regierung Erdogan sind wirtschaftlich unter enormem Druck – den könnte man ausnutzen und erhöhen. Denn wenn sich die wirtschaftliche Lage in der Türkei weiter verschlechtert, sind dort der innere Friede und die politische Akzeptanz in Gefahr.“

Erdogan habe aber ein Gegen-Druckmittel: „Die Türkei hat Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die könnte er dann weiterschicken – zusätzlich zu den Flüchtlingen, die jetzt durch die verschärfte Lage in Nord-Syrien sowieso noch kommen.“ Ein Stopp von Rüstungsexporten, wie etwa von Ersatzteilen für Leopard-Panzer, sei eine Möglichkeit. „Aber das greift nicht kurzfristig.“

Der EU warf Mölling Versagen im Umgang mit dem Konflikt in Nord-Syrien vor. „Die USA haben schon vor Monaten europäische Beteiligung eingefordert. Die Europäer haben aber nicht reagiert, auch weil man vor den Konsequenzen zurückscheute: Man hätte sich bereit erklären müssen, Bodentruppen zu schicken.“

Es sei ein Grundsatzproblem, das nicht nur in dieser Region bestehe, dass es Länder gebe, die bereit seien militärisch zu agieren und damit die die Ordnungsstrukturen zu ändern. „Und die anderen stehen mit offenem Mund da“, sagte Mölling. Für eine kurzfristige Aktion sei nun „alles zu spät“. Die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Politik herzustellen in der Region, werde enorm schwer werden und lange dauern, so der DGAP-Vize. Europa müsse sich auch den Vorwurf machen lassen, die Entfremdung zwischen NATO und Türkei zu lange laufen gelassen zu haben. (dts)