Deutschlandticket: Erleichterung bei SPD – Union signalisiert Zustimmung

Die SPD hat die Haltung der Unionsfraktion zum Deutschlandticket begrüßt, nachdem diese eine Zustimmung zu dem für das Ticket nötigen Finanzierungsgesetz signalisiert hatte. Die Hilfe der Union bei der Verlängerung des Deutschlandtickets sei „wirklich wichtig jetzt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Es gehe aktuell um die Frage, ob Haushaltsreste aus diesem Jahr in das nächste Jahr übertragen werden und für die Finanzierung zur Verfügung stehen – „und daran darf doch das Deutschlandticket nicht scheitern, das wäre wirklich aberwitzig“, sagte Weil. Der Erfolg gebe dem Projekt auch recht.

Union signalisiert Zustimmung

Die Unionsfraktion signalisierte Zustimmung zu einem Gesetz, das die Finanzierung des bundesweit gültigen Fahrscheins absichern soll.

Ob die Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes im Bundestag wirklich beschlossen wird, hängt aber wohl von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab.

Notwendige Beschlüsse würden erst nach der Vertrauensfrage gefasst, betonte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). Scholz‘ Minderheitsregierung kann Gesetze im Bundestag aktuell nur durchbringen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt.

Das Deutschlandticket: Abo mit 13 Millionen Kunden

Mit dem Deutschlandticket kann der öffentliche Nahverkehr im ganzen Land genutzt werden – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Das Ticket gilt für Bus und Bahn. Ausgenommen sind lediglich Züge des Fernverkehrs wie beispielsweise ICEs, ICs und TGVs.

Aktuell kostet es 49 Euro, ab dem kommenden Jahr sollen es nach einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz dann 58 Euro sein. Wie lange dieser Preis gehalten werden kann, ist offen.

Das Ticket ist als Abonnement gedacht, kann aber monatlich gekündigt werden. Für Pendler besonders in Ballungsräumen ist es häufig günstiger als andere Zeitkarten. Deutschlandweit nutzten es im September rund 13 Millionen Menschen.

Diese hohe Nutzerzahl dürfte auch für die Union ein Grund sein, die Finanzierung nun zu sichern – auch wenn sie damit ein Projekt der Regierung Scholz unterstützt.

Restmittel aus 2023 sollen genutzt werden

Um das Deutschlandticket zum vereinbarten Preis anbieten zu können, sollen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro geben – das ist bereits länger geklärt. Bei der Kalkulation hatten sich die Politiker jedoch darauf verlassen, dass Restmittel des Bundes verwendet werden können, die im Jahr 2023 nicht für das Deutschlandticket eingesetzt wurden.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), der aktuell Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, hatte gewarnt, ohne diese Mittel drohe eine Finanzierungslücke.

Nach Angaben aus Unionskreisen ist das Geld bisher gesperrt und kann erst nach einer Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes freigegeben werden. Unionspolitiker Lange bestätigte nun, die Länder sollten die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr behalten und nutzen können. „Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.“

SPD: Ticket wird nicht zum Spielball

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich zufrieden. „Wir freuen uns darüber, dass die Union dem Druck nachgegeben hat und das Deutschlandticket nicht zum Spielball für politische Verhandlungen verkommen lässt“, erklärte sie. Die Unruhen in Berlin würden nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen.

Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), rechnet damit, dass der Bundestag der vereinbarten Lösung zustimmen wird. „Die Menschen erwarten Verlässlichkeit und nicht, dass ein so erfolgreiches Ticket Opfer des Vorwahlkampfes wird“, mahnte er.

Zuvor hatte Hermann gewarnt, es dürfe nicht passieren, dass zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werde – „nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden“. (dpa/afp/red)