Deutschland zahlt: Berlin kämpft in Brüssel nicht für geringeren EU-Beitrag

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die deutschen Mehrausgaben für den künftigen EU-Haushalt nach jüngsten Aussagen auf 10 Milliarden Euro im Jahr begrenzen. Doch offenbar ist das nicht die offizielle Verhandlungsposition Deutschlands in Brüssel, berichtet die FAZ (Donnerstagausgabe).

Tatsächlich dringt die Bundesregierung in den derzeit laufenden Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt keineswegs auf eine Kürzung des Vorschlags der EU-Kommission, der auf 15 Milliarden zusätzlich hinausläuft. Das geht aus internen deutschen Papieren hervor, über die die FAZ berichtet.

Sie wehrt sich nur dagegen, dass die EU darüber hinaus noch mehr Geld ausgibt. Die Europäische Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, die Ausgaben der Finanzperiode 2021 bis 2027 von momentan 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf 1,11 Prozent zu steigern. Das entspricht rund 1,135 Billionen Euro, aufgeteilt in jährliche Volumina von je etwa 160 bis 170 Milliarden Euro.

Die deutschen Beiträge würden damit von 30 auf 45 Milliarden Euro im Jahr steigen, sprich um 15 Milliarden. Bliebe die Ausgabenobergrenze, wie von Scholz indirekt gefordert, bei 1,0 Prozent des BNE wären es 40 Milliarden Euro, also 10 Milliarden Euro mehr. Zu vermeiden ist ein Anstieg der deutschen Beiträge also kaum. Grund sind Inflation und Wirtschaftswachstum sowie der Wegfall der Briten als Beitrittszahler nach dem Brexit. Offen ist aber, wie stark sie steigen.

Dennoch macht die Bundesregierung in Brüssel keinen Druck, den Anstieg zu begrenzen. Wie aus den internen Papieren hervorgeht, ist sie in der Frage des Haushaltsvolumens in mehreren Sitzungen passiv aufgetreten und hat allein Forderungen nach noch höheren Ausgaben abgelehnt. „Es sei nicht vorstellbar, dass beim von der Kommission vorgeschlagenen Volumen noch draufgelegt werden könne“, heißt es an einer Stelle.

Andere Länder wie die Niederlande oder Österreich hingegen dringen seit langem darauf, die EU-Ausgaben weiter bei 1 Prozent des BNE zu deckeln. Ebenso wenig tritt die Bundesregierung dafür ein, klare Prioritäten für den künftigen Haushalt zu setzen. Während sich Länder wie die Niederlande, Schweden oder Dänemark für eine Fokus auf „neue“ Aufgaben wie Grenzschutz oder Sicherheitspolitik aussprechen, wirbt Deutschland dafür, dass alte Politikfelder, allen voran wohl die Agrarsubventionen, nicht zu kurz kommen.

Potential für Einsparungen sieht die Bundesregierung in der abermaligen Reform des Beamtenstatus, sprich der Entlohnung der EU-Beamten. Sie wird darin nicht nur von den nordischen Staaten, sondern auch von Frankreich und Irland unterstützt. (dts)