Deutschland will der Schweiz Leopard-2-Panzer abkaufen

Deutschland hat die Schweiz um die Genehmigung für einen Rückkauf alter Leopard-Panzer durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gebeten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätten in einem Schreiben vom 23. Februar die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd gebeten, der Übernahme von stillgelegten Leopard-2-Kampfpanzern der Schweizer Armee „zuzustimmen“, teilte das Schweizer Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Es bestätigte damit einen Bericht in der Zeitung „Blick“.

Auch die Bundesregierung bestätigte die Anfrage. Deutschland würde es begrüßen, „wenn die Schweiz über die Veräußerung von Beständen aus der stillgelegten Flotte der Schweizer nachdenken würden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Wie viele Panzer Rheinmetall kaufen wolle, sagte er nicht.

Da die Schweiz aufgrund des Neutralitätsrechts keine Waffen in Kriegsländer liefern darf, versicherte Berlin, die Panzer nicht in die Ukraine zu schicken, wie das Verteidigungsministerium erläuterte. Der Verbleib der Panzer „in Deutschland oder bei den Nato- und EU-Partnern wäre gewährleistet“, hieß es. Die Panzer würden dort die Lücken füllen, die durch Lieferungen an die Ukraine entstanden sind.

Schweiz bisher militärisch neutral zum Ukrainekrieg

Amherd habe in ihrer Antwort an Berlin vom Mittwoch darauf hingewiesen, dass eine mögliche Abgabe der Panzer zunächst deren „Außerdienststellung“ durch das Parlament erfordere, erklärte ihr Ministerium. Die Schweizer Armee hat 134 Leopard-2-Panzer im Einsatz sowie 96 eingelagerte Leopard-2-Panzer. Die Panzer werden regelmäßig getestet, wurden aber nicht modernisiert.

Für die Schweizer Armee sei es grundsätzlich möglich, auf eine „beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten“, erklärte das Verteidigungsministerium in Bern. Voraussetzung sei, dass der Eigenbedarf der Schweiz abgedeckt sei.

Die Neutralitätsdebatte in der Schweiz hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine an Aktualität gewonnen. Während das Alpenland – das nicht der EU angehört – die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen mitträgt, zeigt es sich in Bezug auf seine militärische Neutralität bislang unnachgiebig. Im Parlament werden jedoch verschiedene Initiativen zur Lockerung der Regelungen diskutiert, eine Entscheidung wird aber erst in einigen Monaten erwartet. (afp)