Deutschland weitet Grenzkontrollen auf innereuropäischen Luft- und Seeverkehr aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weitet wegen der Coronavirus-Pandemie die Grenzkontrollen auf den innereuropäischen Luft- und Seeverkehr aus. Ab sofort würden Einreisebeschränkungen auch bei Flug- und Schiffsreisen aus Italien, Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz gelten, teilte das Innenministerium am Mittwochabend in Berlin mit.

Für Reisende „ohne dringenden Reisegrund“ bestünden auf diesen Verkehrsverbindungen ab sofort Einschränkungen im Reiseverkehr. Menschen mit dringendem Reisegrund und Berufspendler müssen Nachweise vorlegen, aus denen sich die Notwendigkeit des Grenzübertritts ergibt. Die betroffenen EU-Staaten seien vorab informiert worden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte: „Die aktuelle Situation erfordert es, dass wir eine stabile Grundversorgung im Regionalverkehr sichern und gleichzeitig den grenzüberschreitenden Personen-Reiseverkehr innerhalb Europas auf das absolute Mindestmaß einschränken.“ So seien seit vergangener Nacht Einreisen nach Deutschland von Bürgern aus Drittstaaten nur noch in wenigen Einzelfällen möglich.

Mit der Ausweitung der Einreisebeschränkungen auch auf Reisende aus den europäischen Mitgliedstaaten gehe der Schutz der eigenen Bevölkerung weiter, erklärte Scheuer. „Und zwar egal, ob sie per Luft, Schiene, Wasser oder Straße nach Deutschland reisen.“ Ausgenommen seien der Güterverkehr und Mitarbeiter im Gesundheitswesen oder im Bereich kritischer Infrastrukturen.

Unterdessen kündigte Wien an, ab Mitternacht auch an der Grenze zu Deutschland Corona-Grenzkontrollen inklusive Gesundheitschecks vorzunehmen.

Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwochabend unter Berufung auf eine Sprecherin von Innenminister Karl Nehammer meldete, werden wie schon an den Grenzen zu Italien, Schweiz und Liechtenstein alle kleineren Grenzübergänge auch zu Deutschland geschlossen. Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich schon seit Dienstag. (afp)