Deutschland weitet Beteiligung an OSZE-Sondermission in Ukraine aus

Deutschland weitet seine Beteiligung an der zivilen OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine aus.

Geplant ist künftig der Einsatz von bis zu zehn Polizisten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Kabinettsentscheidung am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Schwerpunkt der Mission, an der sich auch 28 vom Auswärtiges Amt entsandte zivile Beobachter beteiligen, liegt demnach im Konfliktgebiet Donezk und Luhansk.

Es handele sich „leider immer noch um ein sehr unruhiges und von der Sicherheitslage her angespanntes Gebiet“, sagte Seibert weiter. Die Teilnehmer der Mission sollen demnach unter anderem über die Sicherheitslage berichten und den Waffenstillstand überwachen.

Deutschland war zuletzt mit einem Polizisten an der Mission beteiligt gewesen. Dieser Einsatz endete aber im März. Die zivile Sonderbeobachtungsmission war von der OSZE im März 2014 gestartet worden.

Deutsche Polizisten sind daneben auch noch an der Beratungsmission der Europäischen Union „EUAM Ukraine“ und an der Grenzunterstützungsmission „EUBAM Moldau/Ukraine“ beteiligt.

2014 wurde die ukrainische Regierung unter Wiktor Janukowytsch gestützt, woraufhin ein Krieg im Osten des Landes ausgebrochen ist. (afp/so)