Deutschland verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate

Die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen bleiben weiter bestehen. Die Bundesregierung verlängerte die im März auslaufende Sonderregelung bis zum 15. September. „Heute haben wir die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen erneut für sechs Monate angeordnet und bei der Europäischen Kommission notifiziert“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. „Wir bleiben konsequent beim Kampf gegen irreguläre Migration“, hob er hervor.

„Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück“, erklärte Scholz weiter. Diese waren Mitte September 2024 an allen deutschen Grenzen eingeführt worden, zuvor gab es die Kontrollen schon vor allem an den Ostgrenzen Deutschlands.

Zudem habe es 2024 im Vergleich zum Vorjahr ein Drittel weniger Asylgesuche gegeben und es seien 1.900 Schleuser festgenommen worden.

Wir bleiben konsequent beim Kampf gegen irreguläre Migration. Heute haben wir die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen erneut für sechs Monate angeordnet und bei der Europäischen Kommission notifiziert. 1/2

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 12, 2025

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ergänzte in Berlin: „Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk.“

Kontrollen an allen Grenzen seit September

Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik jedoch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet.

Die stationären Kontrollen wurde damals mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.

Innenministerium: 47.000 Zurückweisungen

In den vergangenen Monaten wurden dadurch nach Angaben des Innenministeriums etwa 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, rund 1.900 Schleuser festgenommen und circa 47.000 Menschen zurückgewiesen – etwa wegen gefälschter Dokumente oder fehlender Visa. Diese Sonderregelung wird nun verlängert.

An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es Kontrollen schon seit Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt. (afp/dpa/red)