Deutschland verfehlt Ziel für Entwicklungsausgaben

Deutschland wird das international vereinbarte Ziel für Entwicklungsausgaben im laufenden und im kommenden Jahr voraussichtlich verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Entwicklungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor, meldet der „Spiegel“.

Bei den Vereinten Nationen ist vereinbart worden, dass Geberländer mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden. Nach internationaler Definition können auch Ausgaben für Flüchtlinge im Inland geltend gemacht werden.

Deutschland erreicht höchstens 0,66 Prozent

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik das Entwicklungsziel zum fünften Mal erreicht – mit einem BNE-Anteil von 0,79 Prozent. Die Bundesregierung geht nun aber davon aus, dass das Ziel 2024 und 2025 verfehlt wird. Nach neuester Schätzung wird die Quote im laufenden Jahr unter Berücksichtigung der Flüchtlingskosten nur 0,66 Prozent betragen – 0,52 Prozent wären es ohne, heißt es in dem Regierungsbericht.

Für 2025 erwartet die Regierung eine Quote von nur noch 0,54 Prozent, 0,46 Prozent wären es ohne Flüchtlingskosten. Der Haushalt des Entwicklungsressorts soll im kommenden Jahr sinken – von aktuell 11,2 Milliarden auf 10,3 Milliarden Euro. (dts)