Deutschland stoppt alle Rohölimporte aus Russland

Seit fast 60 Jahren fließt russisches Erdöl durch die Pipeline „Druschba“ nach Schwedt und Leuna. Doch das ist seit dem 1. Januar vorbei. Deutschland hat zum Jahreswechsel alle Importe von Rohöl aus Russland gestoppt. Und das, obwohl die EU Pipelines vom Embargo ausgenommen hat.

Die ostdeutschen Raffinerien in Brandenburg und Sachsen-Anhalt müssen die Bezugsquellen umstellen. Dafür gebe es zusätzliche öffentliche Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro, wie der Ostbeauftragte Carsten Schneider mitteilte.

Sorgen um Wohlstand in Schwedt

Bereits seit dem 5. Dezember galt das EU-Einfuhrverbot für russisches Rohöl – allerdings nur für jenes, das per Tanker kommt. Die Begründung: Das Teilembargo soll es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erschweren, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.

Kritiker wenden jedoch ein, dass Russland das Öl an andere Abnehmer verkaufe und trotzdem Kasse mache. In Ostdeutschland gab es zudem Sorgen, dass das russische Öl nicht ersetzt werden könne. Vor allem in Schwedt fürchten viele Bürger um ihre Arbeitsplätze und den Wohlstand der Region. Die Stadt hängt am Tropf des russischen Öls.

Denn in der PCK-Raffinerie Schwedt verdient man als Angestellter bislang gutes Geld – im Durchschnitt über 70.000 Euro im Jahr, wie der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) berichtet. Die Stadt rechnet zudem für das Jahr 2022 mit 26 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, mehr als doppelt so viel wie im größeren Eberswalde im Landkreis Barnim.

Für die Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe seien der „Erfolg und die gute Entwicklung“ der Stadt ganz klar auf die gesicherte Versorgung über die Druschba-Pipeline zurückzuführen.

Anfang Juni entstand ein Bürgerbündnis, das sich mit der ungewissen Zukunft der PCK-Raffinerie befasst. Mitbegründerin Constanze Fischer forderte von der Politik mehr Klarheit darüber, wie die Folgen der Russlandsanktion für die Schwedter Raffinerie bewältigt werden sollen. „Die Politik hat diesen Entschluss gefasst, ganz oben, aber noch gar nicht klargestellt, wie sie das hier unten ausgestalten will“, zitierte der „rbb“ die Aktivistin und Augenärztin.

So soll es mit der Raffinerie in Schwedt weitergehen

Über die Anfang der 1960er-Jahre errichtete Druschba-Leitung flossen nach Angaben der PCK-Raffinerie in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt mehr als eine Milliarde Tonnen Rohöl aus Russland.

Nun soll PCK mit etwa 1.200 Mitarbeitern mit Tankeröl arbeiten, das zum Teil über den Hafen Rostock, zum Teil über den polnischen Hafen Danzig kommt. Das Werk in Leuna mit etwa 600 Beschäftigten setzt ebenfalls auf Lieferungen über Danzig.

Zusätzlich soll Kasachstan Rohöl liefern. Die Verhandlungen laufen und seien bereits „sehr konkret“. Doch bislang liege „nichts auf dem Gabentisch“, so der Sprecher für Finanzpolitik der Linksfraktion, Christian Görke. Er selbst hat die Gespräche mit Kasachstan mit begleitet.

Raffinerien rechnen mit niedrigerer Auslastung

Der Ostbeauftragte Schneider versicherte, die Bundesregierung unternehme alle Anstrengungen für eine sichere Energieversorgung in Deutschland und eine Auslastung der Anlage in Schwedt. Zudem habe der Bund ein Sonderprogramm für die ostdeutschen Raffineriestandorte und den Energiehafen Rostock auf den Weg gebracht.

Beide Raffinerien rechnen jedoch bei der Umstellung mit einer niedrigeren Auslastung als zuvor. Die bislang vertraglich zugesicherten Ölmengen reichten noch nicht aus, erklärte die Mitteldeutsche Raffinerie Leuna zuletzt. Für PCK wird eine Auslastung von zunächst 70 Prozent angenommen. (dl/dpa)

---