„Deutschland lockt Flüchtlinge mit viel Geld an“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Höhe der Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen. „Ein europäisches Asylrecht muss auch eine stärkere Angleichung der Sozialleistungen erreichen“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Sonst wird es nie zu einer gerechten Verteilung auch auf andere europäische Staaten kommen.“

Herrmann bezog sich der Zeitung zufolge damit auch auf eine Aussage des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi. Der Politiker hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, „Deutschland lockt Flüchtlinge mit viel Geld an“. Wenn es Migranten nach Deutschland schafften, hätten „sie Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen“. Herrmann verlangte auch, die Höhe von Sozialleistungen für Betroffene zu überprüfen, „für die bereits rechtskräftig ihre Ausreisepflicht festgestellt wurde“.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) plädiert dafür, die staatlichen Leistungen für Zuwanderer und vor allem für vollziehbar Ausreisepflichtige zu kürzen. In Bild TV begründete Wöller seine Forderung mit dem erheblichen Gefälle zwischen den EU-Mitgliedsstaaten: „Wir haben ein einheitliches Europa, aber die Sozialleistungen noch nicht angeglichen. Das müsste aus meiner Sicht möglich sein.“

So könne ein Teil auch als Sachleistung ausbezahlt werden, sagte Wöller weiter. „Das würde entsprechend zu Reduktionen führen.“ Und gerade bei denjenigen, die ausreisepflichtig seien, aber nicht abgeschoben werden könnten wegen fehlender Ausweispapiere oder mangelnder Kooperation der Herkunftsländer, „müsste es zu deutlichen Kürzungen der Sozialleistungen kommen“.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, verwies bei Bild TV darauf, dass die Sekundärmigration innerhalb der EU „zum allergrößten Teil nach Deutschland geht“. Zuwanderer sollten nach ihrer Vorstellung künftig nur noch in einem Staat Sozialleistungen beziehen dürfen: „Wir müssen dafür sorgen, dass man nicht weiterreisen kann und dann im nächsten Staat auch Sozialleistungen kriegt.“ (afp/oz)