700 Millionen für Panzer und Luftabwehr: Deutschland beliefert Ukraine weiter

Weitere Kampf- und Schützenpanzer, Luftabwehr und Artilleriemunition: Zum NATO-Gipfel hat die Bundesregierung am Dienstag ein neues Rüstungspaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine angekündigt. Es hat laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Wert von „knapp 700 Millionen Euro“.

Deutschland wird nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 zusätzliche Leopard-1-Kampfpanzer sowie fünf Bergepanzer 2 aus Industriebeständen liefern. Bei der Luftabwehr gibt die Bundeswehr zwei zusätzliche Startgeräte für das Patriot-Verteidigungssystem ab. Hinzu kommen 20.000 Artilleriegeschosse und 5.000 Geschosse Nebelmunition.

Darüber hinaus werde Deutschland „ein umfangreiches Paket an Aufklärungs- und Drohnenabwehr-Mitteln“ sowie ein Luna-Drohnensystem bereitstellen, hieß es weiter. Hinzu kommen demnach noch ein „Pionierpaket“ gegen Minen, außerdem Sanitätsausrüstung sowie Teile eines Feldlazaretts. Insgesamt gehe es bei dem „Vilnius-Paket“ um 31 verschiedene Einzelposten, erklärte das Ministerium.

Deutschland leiste damit „einen wichtigen Beitrag zur ukrainischen Durchhaltefähigkeit“, erklärte Pistorius. Mit Zusagen bei Luftverteidigung, Panzern und Artillerie bediene das Paket die Prioritäten der Ukraine im Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff. Dem Ministerium zufolge bietet die Bundeswehr „angesichts des steten Bedarfs“ den NATO-Verbündeten nun auch wöchentlich bis zu zwei Transportflüge an.

Frankreich sagte der Ukraine unterdessen Raketen längerer Reichweite zu. Präsident Emmanuel Macron kündigte in Vilnius an, sein Land werde Kiew Marschflugkörper vom Typ Scalp zur Verfügung stellen. Diese würden der Ukraine gezielte Militärschläge ermöglichen, betonte Macron.

Die Raketen – ein britisch-französisches Gemeinschaftsprojekt – sind auch unter dem Namen Storm Shadow bekannt und haben eine Reichweite von über 250 Kilometern. Großbritannien hatte bereits im Mai die Lieferung solcher Raketen an die Ukraine angekündigt. Russland hatte dies damals als einen „extrem feindlichen“ Akt verurteilt.

Scholz, Pistorius und Baerbock vor Ort

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) landete zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der litauischen Hauptstadt Vilnius und wird das Paket zum Auftakt des NATO-Gipfels offiziell ankündigen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist bereits seit Montagabend in Vilnius.

Die Bundesregierung hat für die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 bis zum 30. Juni 2023 bereits Rüstungslieferungen für 3,9 Milliarden Euro offiziell genehmigt. Hinzu kommen Lieferungen, die nicht genehmigt werden müssen. Insgesamt liegt Deutschland unter den Waffenlieferanten der Ukraine auf Platz zwei hinter den USA.

Zuletzt hatte die Bundesregierung der Ukraine anlässlich des Deutschlandbesuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mai ein großes Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Scholz wird bei dem Gipfel erneut Selenskyj treffen, der auf eine möglichste konkrete NATO-Beitrittsperspektive für sein Land dringt.

Dabei nimmt Deutschland eine zurückhaltende Rolle ein und hat einer formellen Einladung in das Bündnis bereits eine klare Absage erteilt. „Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft (ist) der Zeitpunkt nicht da. Hierfür gibt es auch unter den Verbündeten keinen Konsens“, hieß es vor dem Gipfel aus deutschen Regierungskreisen.

Ukraine fordert Marschflugkörper

Aus deutscher Sicht soll der Fokus zunächst darauf liegen, dass man der Ukraine in der jetzigen Situation ganz konkret hilft. Dazu soll auch das neue Waffenpaket beitragen.

Waffen neuer Qualität sind darin aber nicht enthalten. Die von der Ukraine geforderten Marschflugkörper Taurus werden weiter nicht geliefert. Die Ukraine wünscht sich diese Waffen, um Stellungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.

Die deutsche Bevölkerung steht den deutschen Waffenlieferungen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa aus der vergangenen Woche gespalten gegenüber. 38 Prozent gehen die bisherigen Lieferungen an das von Russland angegriffene Land zu weit. 32 Prozent finden den Umfang der militärischen Unterstützung genau richtig. 18 Prozent sind der Auffassung, es hätten noch mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden sollen.

(afp/dpa/red)