Scholz sichert Kohlekraftwerk-Betreibern Milliardenentschädigung zu

Die Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen erhalten. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen in Berlin an. Die Entschädigungszahlungen gelten demnach für Betreiber, die schon in den 2020er Jahren Stilllegungen vornehmen.

„Es wird in dem westdeutschen Komplex 2,6 Milliarden Euro geben und in Ostdeutschland 1,75 Milliarden“, so Scholz. „Das verteilt sich etwa auf 15 Jahre jeweils nach den Stilllegungen.“ Seiner Meinung nach sei das auch „leistbar“, so der Finanzminister.

„Deutschland hat sich etwas Großes vorgenommen und wir sind jetzt dabei, die entscheidenden Weichen zu stellen, weil wir die Möglichkeiten dazu haben“, sagte der SPD-Politiker zum Kohleausstieg. Bund und Länder hatten sich zuvor auf einen Zeitplan für die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland geeinigt.

Spätestens 2029 soll demnach geprüft werden, ob der Stillegungszeitpunkt für Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils drei Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Fachminister und die Regierungschefs von NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg waren am Mittwochabend zusammengekommen. Die Länder hatten im Vorfeld verbindliche Zusagen für 40 Milliarden Euro vom Bund verlangt, die ihnen beim Strukturwandel helfen sollen.

Und das Geld bekommen sie offenbar auch: Einerseits will die Bundesregierung ein „Anpassungsgeld“ (APG) für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken einführen, was bis ins Jahr 2043 gezahlt wird.

Andererseits bekommen Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis längstens 2038 direkte Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro, weitere 26 Milliarden Euro will der Bund im selben Zeitraum selbst in den Braunkohleregionen ausgeben. (dts)