Deutschland hat 2018 bislang insgesamt 20.000 abgelehnte Migranten abgeschoben – von über 200.000

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten.

Im gesamten Jahr 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 6.308 abgelehnte Schutzsuchende abgeschoben, wie es aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der Größe des Bundeslandes deutschlandweit auch die meisten Antragsteller für Flüchtlingsschutz – entsprechend hoch ist die Zahl der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylsuchenden.

In dem ebenfalls bevölkerungsreichen Bayern schoben die Behörden laut Bundesregierung zwischen Januar und Ende Oktober 2.758 Menschen mit Hilfe von Polizisten aus Deutschland ab. In Baden-Württemberg waren es 2.569, in Berlin 962.

Bundesweit haben die Behörden von Januar bis Ende Oktober den Regierungsangaben zufolge insgesamt 19.781 abgelehnte Asylsuchende zurückgeführt. Im gesamten Vorjahr waren es 23.966 Personen. Deutschlandweit gibt es laut Bundesinnenministerium 427 Haftplätze für Menschen, die abgeschoben werden sollen.

Abgelehnte Asylsuchende dürfen für eine begrenzte Zeit und unter besonderen Auflagen inhaftiert werden. Allein 140 Plätze stehen dafür in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, 120 in Bayern. Acht Bundesländer haben keine eigenen Abschiebungshaftplätze, kooperieren aber nach eigener Aussage mit anderen Bundesländern: Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein.

Für die migrationspolitische Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg, sind die Unterschiede bei der Abschiebepraxis „besorgniserregend“. Da viele Bundesländer keine eigenen Haftplätze für Abschiebefälle hätten, steige „das Risiko, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen und sich dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten“.

Ende 2017 waren rund 250.000 Menschen ausreisepflichtig. Damals betonte Horst Seehofer: „Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident, in der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion“. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“. (dts/so)