Deutschland hat 2015 mehr als 12.000 EU-Bürger des Landes verwiesen

Deutsche Behörden haben seit Anfang 2015 insgesamt 12.375 EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen und die Wiedereinreise verboten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. Ein großer Teil der Einreisesperren wurde demnach verhängt, weil die Betroffenen straffällig geworden sind, etwa wegen Sozialmissbrauchs.

Möglich ist der Entzug des Aufenthaltsrechts allerdings auch, wenn die Arbeitssuche erfolglos geblieben ist. Lediglich 58 Verbote wurden wegen falscher Dokumente und Identitätsnachweise erteilt. Allein die nordrhein-westfälischen Behörden verhängten 2.732 Einreiseverbote gegen EU-Bürger, heißt es in dem Papier. „Das EU-Recht sieht Einreiseverbote nur bei Gefahren für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vor“, kritisierte Grünen-Politiker Volker Beck. Da Deutschland aber auch Verbote wegen falscher Dokumente verhänge, müsse die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, forderte der Grünen-Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)