Seehofer schließt Rücktritt nicht aus: „Überzeugung wichtiger als das Amt“ – Angela Merkel gibt Regierungserklärung ab

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AfD-Chef Alexander Gauland hat sich gegen die Aufnahme weiterer Migranten in Deutschland ausgesprochen.

„Schließen wir die Grenzen, steigen aus allen Resettlement-Programmen aus und helfen wir denen, die tatsächlich Hilfe brauchen, an Ort und Stelle“, sagte Gauland am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf Flüchtlinge aus Afrika. „Hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren.“

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von europäischen Lösungen träume, wisse sie, dass die anderen europäischen Länder ihr dabei nicht  folgten. Sie wollten keine „Buntheit“ akzeptieren, die „sexuelle Belästigung und Messerstechereien“ beinhalte.

Der AfD-Partei- und Fraktionschef warf Merkel vor, sie beschwöre eine Werteordnung, „die man vielleicht herbeisehnen, die Deutschland aber nicht herbeiführen kann. Die Staaten orientierten sich bei ihrem Handeln nicht mehr an gemeinsamen Werten, sondern an ihren Interessen.“

Gauland reagierte mit seinen Ausführungen auf die Regierungserklärung Merkels. Die Kanzlerin will auf dem am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel nach einer europäischen Lösung für eine Rückführung bereits registrierter Flüchtlinge suchen.

Seehofer schließt Rücktritt nicht aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt im Asylstreit offenbar auch einen Amtsverzicht nicht aus. „Es gibt Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung hat und dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt“, sagt Seehofer in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Er sehe noch eine sehr realistische Chance auf eine Lösung mit der Kanzlerin Man sei in einer ernsten Lage, aber man sei auch „im Moment in ganz vernünftigen Gesprächen“, wie man das Problem auflösen könnte.

Nahles warnt vor Scheitern der Flüchtlingspolitik wegen Unionsstreits

SPD-Chefin Andrea Nahles hat an die Unionsparteien appelliert, die Möglichkeit europäischer Lösungen in der Flüchtlingsfrage durch ihren internen Streit nicht zu verspielen. „Werden sie ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht, bevor es zu spät ist“, sagte Nahles am Donnerstag im Bundestag. Es gebe Fragen, die national gelöst werden müssten, und solche, bei denen es nur europäisch funktioniere.

Zu den nationalen Aufgaben gehöre die Reform des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Einrichtung der geplanten Ankerzentren und ein Einwanderungsgesetz. Europäisch gelöst werden müsse die Rückführung bereits registrierter Flüchtlinge und Migranten.

Nahles bekundete ausdrücklich die Bereitschaft der Sozialdemokraten, Bundeskanzlerin Merkel bei der Suche nach europäischen Lösungen zu unterstützen. Dies gelte auch für Bundesinnenminister Seehofer und „neue Fragen“ in der Flüchtlingspolitik, „so wir sie denn kennen“.

Nahles warnte generell vor nationalen Alleingängen. Das jetzt zu hörende „Deutschland zuerst“ sei schon „historisch falsch“ und in der derzeitigen Situation umso mehr, sagte die SPD-Partei- und Fraktionschefin. Wer kompromiss- und rücksichtslos handle, „verschärft die Konflikte“.

Nahles reagierte mit ihren Ausführungen auf die vorherige Regierungserklärung Merkels. Diese will beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel nach Lösungen insbesondere bei der Frage der Rückführung bereits registrierter Migranten suchen. Seehofer hatte angekündigt, notfalls im Alleingang zu handeln, wenn hier keine europäische Lösung zustande komme.

„Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen an den EU-Gipfel gedämpft. „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

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„Das gemeinsame europäische Asylsystem, wie wir es eigentlich jetzt im Juni verabschieden wollten, werden wir auf dem Rat zu 28 nicht verabschieden können,“ so Merkel.

Von sieben Rechtsakten, die dazu notwendig wären, seien fünf „mehr oder weniger“ geeint. „Aber in zwei wichtigen gibt es noch politischen Beratungsbedarf“, so Merkel. Dies sei auf der einen Seite die Asylverfahrensrichtlinie und auf der anderen Seite die Reform des Dublin-Systems. Dennoch glaube sie an eine europäische Lösung, so Merkel. „Alle in Europa sind sich einig: Es geht darum, illegale Migration zu reduzieren und Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen.“

Die Kanzlerin machte deutlich, dass es auf alle „großen globalen Herausforderungen unserer Zeit“ europäische Antworten geben müsse. „Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht“, sagte sie.

Die Asylfrage könnte „zur Schicksalsfrage der EU“ werden, fügte Merkel hinzu. Falls es keine Einigung aller EU-Staaten bei dem Thema gebe, müsse man in einer „Koalition der Willigen“ vorangehen. Die Regierungschefin äußerte sich auch zum im Juli anstehenden NATO-Gipfel. Man stehe zu dem in Wales beschlossenen Zwei-Prozent-Ziel, sagte sie.

Ein „notwendiger und fairer Beitrag des Europäer im Bündnis“ sei wichtig. Man wolle die Nato-Ausgaben in den nächsten Jahren auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, so Merkel. Der zweitägige EU-Gipfel beginnt am Donnerstagnachmittag in Brüssel. Zunächst soll es unter anderem um die Themen europäische Verteidigung und EU-Finanzen gehen.

Am Donnerstagabend wollen die Staats- und Regierungschefs dann über die Flüchtlingsfrage beraten. Falls es hier zu keiner europäischen Lösung kommen sollte, wäre dies ein Rückschlag für die Bundeskanzlerin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, in diesem Fall im Alleingang Grenz-Zurückweisungen anordnen zu wollen. Am zweiten Gipfel-Tag soll es in Brüssel unter anderem um den Brexit gehen.

Lindner: Streit der Union schwächt Merkels Verhandlungsposition in Europa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor dem EU-Gipfel zur Migration den Streit zwischen CDU und CSU scharf kritisiert. Statt einer abgestimmten Verhandlungsposition gebe es „Drohungen“, „Ultimaten“ und „Endzeitstimmung“, sagte Lindner am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Nachmittag in Brüssel. Die Uneinigkeit der Regierung schwäche die Verhandlungsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Gipfel. „Die CSU hat Merkel in Europa erpressbar gemacht.“

„Damit Europa ein Raum der Freiheit ohne Grenzen bleibt, brauchen wir endlich Kontrolle an der Außengrenze und eine Ordnung im Inneren“, forderte der Fraktionschef der freien Demokraten. Das Thema Migration dürfe zudem nicht allein die politische Agenda bestimmen. Digitalisierung, Bildung und Wohlstand seien wichtige Aufgaben, die nicht verdrängt werden dürften.

(dts/dpa/afp)