„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“: Vorwürfe gegen Landtagsabgeordnete der AfD

Nur wenige Wochen nach dem Skandal um den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba sieht sich die AfD in Bayern erneuten Rechtsextremismus-Vorwürfen ausgesetzt. Wie der „Bayerische Rundfunk“ (BR) berichtete, soll es im Anschluss an den Landesparteitag in der Nacht zum 14.1. in einer Diskothek in Greding zu einem weiteren Eklat gekommen sein.

Partyhit aus 2001 erhält durch TikTok rassistische Umdeutung

Wie der Sender berichtete, sollen mehrere Teilnehmer des Landesparteitags als Gruppe das „Hippodrom“ besucht haben. Zu erkennen gewesen seien sie an blauen Bändchen am Arm, wie sie an Parteitagsteilnehmer ausgegeben worden waren.

Neben den beiden Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte und Franz Schmid seien Mitglieder der Partei und der „Jungen Alternative“ (JA) anwesend gewesen. Auch ein zuvor bereits in der Parteitagshalle anwesendes Mitglied der „Identitären Bewegung“ (IB) sei Teil der Gruppe gewesen. Die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Gruppierung steht eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste des AfD-Bundesvorstands.

In der Diskothek selbst soll aus der Gruppe ein Musikwunsch geäußert worden sein – nämlich der aus dem Jahr 2001 stammende Dance-Titel „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino. Dazu wurde wenig später aus der Gruppe die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ gegrölt.

Der Spruch war besonders in den 1990er-Jahren in der gewaltbereiten Neonazi- und Skinhead-Szene weitverbreitet. Häufig wurde er im Zusammenhang mit schweren Straftaten skandiert. Dass die Parole, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, zur Musik des genannten Titels gesungen wird, ist eine Entwicklung, die sich in jüngster Zeit gehäuft hat. Sie soll auf der von der KP Chinas kontrollierten Plattform TikTok ihren Anfang genommen haben.

Protschka: Noch kein Beweis für Beteiligung von AfD-Mitgliedern

Dem Bericht des BR zufolge sollen die Landtagsabgeordneten inmitten der Gruppe gestanden, aber nicht eingegriffen haben. Da die Darbietung zu Irritationen unter anderen Gästen geführt habe, sei der Lokalbesitzer eingeschritten. Zeugen zufolge habe die Gruppe kurz darauf das Lokal verlassen.

Ein Video zeigt die Abgeordneten, wie sie zur Musik tanzen. Dass sie selbst mitgesungen hätten, geht daraus nicht hervor. Nolte erklärt, es sei seinerseits nicht mehr erforderlich gewesen, einzuschreiten, weil der Betreiber dies ohnehin zeitnah getan hätte. Schmid erklärte, er habe die Parole nicht gesungen und sei auch nicht in der Lage, Angaben darüber zu machen, wer dies getan habe.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall. Sie hätte sich, so erklärte sie gegenüber dem BR, „erwartet, dass Abgeordnete eines Parlaments da einschreiten und das zurückweisen“.

Die Reaktionen auf den Vorfall in der Partei selbst sind uneinheitlich. Landeschef Stephan Protschka sprach von einem „unsäglichen, unmöglichen“ Gebaren, das intern geklärt werde und „harte Konsequenzen“ nach sich ziehen würde. Allerdings liege laut Polizei „noch kein Beweis vor, dass ein AfD-Mitglied dabei“ gewesen sei.

Baumann: Alkoholpegel verhinderte Präzisierung der Aussage

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sah sich gegenüber dem „Bericht aus Berlin“ der ARD hingegen veranlasst, auch den Vorfall selbst zu relativieren. Er verwies auf den offenbar bereits erhöhten Alkoholpegel der Teilnehmer.

Im #BerichtausBerlin relativiert der parl. Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, die Vorfälle in einer Diskothek im mittelfränkischen Greding, wo von Teilnehmern des dortigen AfD-Landesparteitags rechtsradikale Parolen gesungen wurden. pic.twitter.com/I2S4QZvPsH

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) January 21, 2024

Zudem sei die Aussage „Deutschland den Deutschen“ so zu werten, dass „wir ein deutsches Volk haben“ und dies seien „alle, die den deutschen Pass haben“. Diese seien „herzlich willkommen“. Der Rest bedeute, dass „Ausländer, wenn sie keine Schutzberechtigung haben, das Land verlassen“ müssten.

Derzeit ermittelt das Kommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizei Schwabach wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Die Polizei sei derzeit noch damit beschäftigt, Zeugenaussagen aufzunehmen und auszuwerten.

Bezirksrätin der AfD: Wer sein Kind „Mohammed“ nennt, gehört nicht zum „deutschen Volk“

Der Landesverband Bayern der AfD gerät mit dem Vorfall bereits zum dritten Mal innerhalb von kurzer Zeit im Kontext von Rechtsextremismus ins Gerede. Seit Oktober ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Der Verdacht lautet auf Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Dem „Correctiv“-Bericht über ein privates Treffen in Potsdam im November des Vorjahres zufolge war auch die bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy dort anwesend. Sie widerspricht der Darstellung, sie habe dort vorgetragenen, teils verfassungswidrigen Thesen zur „Remigration“ zugestimmt.

Gegenüber dem „Münchner Merkur“ äußerte Huy, sie stehe hinter dem Vorstandsbeschluss der Partei vom Januar 2021. Darin ist die Rede vom „deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“ – unabhängig vom ethnisch-kulturellen Hintergrund.

Gänzlich konsensfähig scheint diese Position im bayerischen Landesverband jedoch nicht zu sein. So verbreitete die Bezirksrätin der AfD Schwaben, Gabrielle Mailbeck, am Dienstag, 23.1. auf X ein Video. In diesem bringt sie recht unumwunden zum Ausdruck, dass Eltern, die ihr Kind „Mohammed“ nennen, aus ihrer Sicht nicht Teil des „deutschen Volkes“ sein können.