Deutschland boykottiert UN-Verhandlungen über weltweites Atomwaffenverbot

Am UN-Hauptquartier in New York haben Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot begonnen – die Beratungen werden jedoch von rund 40 Staaten, darunter auch Deutschland, boykottiert.

Die UN- Botschafterin der USA, Nikki Haley, begründete den Boykott am Montag damit, dass die Verhandlungen „unrealistisch“ seien. Zwar wünsche sie sich „als Mutter und als Tochter für ihre Familie nichts mehr als eine Welt ohne Atomwaffen“, sagte die US-Diplomatin.

Doch gelte es, realistisch zu sein: „Gibt es jemanden, der daran glaubt, dass Nordkorea damit einverstanden wäre, nukleare Waffen zu verbieten?“ Während Haley ihr Statement vortrug, war sie von rund 20 Botschaftern weiterer Länder umgeben, welche die Verhandlungen ebenfalls boykottieren. Der deutsche Botschafter Harald Braun war nicht dabei.

Deutschland will keinen Großen Wurf, sondern kleine Schritte

Deutschland vertritt die Position, dass es auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen effektiver sei, Schritt für Schritt vorzugehen, anstatt den großen Wurf mit einem generellen Verbotsabkommen anzustreben.

Die einzelnen Schritte sieht die Bundesregierung unter anderem in einer konsequenteren Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags von 1968 und in dem angestrebten Vertrag über ein Verbot der Herstellung von Spaltmaterial für Nuklearwaffen (FMCT).

Bereits 2015, als bei der UNO darüber abgestimmt wurde, ob Verhandlungen zu einem weltweiten Verbot von Atomwaffen aufgenommen werden sollten, stimmte Deutschland dagegen.

Die Bundesregierung teile das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und halte Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung für „dringend erforderlich“, verlautete aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Doch habe die Bundesregierung starke Bedenken gegenüber dem jetzt begonnenen Verhandlungsprozess, da er den Atomwaffensperrvertrag (NVV) von 1968, der das „Fundament“ der Bemühungen um nukleare Abrüstung darstelle, „nachhaltig schwächen“ könnte.

Aus dem Auswärtigen Amt wurde auch darauf verwiesen, dass die unter dem NVV anerkannten Atomwaffenstaaten an den Verhandlungen über das Verbotsabkommen nicht teilnehmen. Ohne diese Staaten – besonders die USA und Russland, die zusammen über 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen besitzen – griffen diese Gespräche aber „ins Leere“.

Ican: Deutsche Haltung ist ein Armutszeugnis

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) kritisierte die deutsche Haltung als „Armutszeugnis“. Die Bundesregierung schade damit ihrer Glaubwürdigkeit im Bemühen um eine atomwaffenfreie Welt, erklärte Ican-Vorstand Leo Hoffmann-Axthelm.

Mit dem Boykott könnten die Atommächte und ihre Verbündeten den UN-Prozess jedoch nicht aufhalten. Die überwältigende Mehrheit der Staaten habe erkannt, „dass es echte Sicherheit nur geben kann, wenn Atomwaffen verboten und abgeschafft sind“.

An den Verhandlungen über das Atomwaffenverbot beteiligen sich mehr als hundert Länder. Die Befürworter der Verhandlungen heben hervor, dass es in den vergangenen Jahren bei der nuklearen Abrüstung trotz zahlreicher  Bekenntnisse zum Atomwaffensperrvertrag keine Fortschritte gegeben habe. (afp)

Weitere Artikel

Vorbereitung des Atomwaffenverbots? Deutschland stimmt dagegen!