Deutschland bezahlt Syrien zusätzlich 1 Milliarde Euro – doch wer genau bekommt das Geld?

In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung fragte die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst, an wen genau die eine Milliarde Euro, welche Bundesaußenminister Heiko Maas für Syrien zugesagt hat, übergeben werden soll?

Konkret wurde gefragt: „An wen genau wird die durch Herrn Minister Maas zur Geberkonferenz in Brüssel zugesagte zusätzliche Milliarde (bis 2020 sogar 1,7 Milliarden) für humanitäre Hilfe in Syrien übergeben?“

Und weiter:

Handelt es sich Regierungserkenntnissen zufolge um eine oder mehrere regierungsnahe oder eine oder mehrere mit Rebellen assoziierte Stelle(n) bzw. Organisation(en), die die Mittel verwenden wird bzw. werden?“

Bundesregierung: Über die Vereinten Nationen und NGOs

In der Antwort der Bundesregierung SF-Nr. 5-115 MdB Höchst-2 heißt es:

Die Umsetzung der Mittel des BMZ in Syrien erfolgt über die Vereinten Nationen sowie über Nichtregierungsorganisationen …“

„Die nebulöse Antwort der Bundesregierung ist ein einziger Skandal!,“ fasst Nicole Höchst zusammen.

Sie beklagt: „Konkreter, als ‚UN Nicht-Regierungs-Organisationen‘, ‚Rotes Kreuz‘ sowie ‚Roter Halbmond‘, wird es nicht. Die Zuordnung zu regierungs- bzw. oppositionsnahen Kräften wird peinlichst genau vermieden. Stattdessen werden Klassifizierungen und Kriterien aufgeführt, denen diese Organisationen genügen müssen. Aber wer prüft das nach?“

Warum werden die in Frage kommenden Organisationen nicht konkret benannt? Wie dürfen wir uns das vorstellen? Die Milliarde aus dem Vermögen des deutschen Volkes geht als gut gemeinte Geste an die UN. Die verteilen das Geld an extra nicht benannte NGOs.“

Und weiter: „Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht auf maximale Transparenz, was mit seinen Steuergeldern passiert. Kein Wunder, wenn das Misstrauen in die Regierung weiter wächst. Könnten doch die Gelder im Sinne der weiteren Destabilisierung des gewählten Oberhaupts Assad auch an weiß der Geier wen gehen.“

Die AfD werde im Parlament genau nachfragen: „Mit Plattitüden und Desinformation lassen wir uns nicht abspeisen.“

(ks/pm)