Deutschland beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten an EU-Mission vor Libyen

Deutschland will sich mit bis zu 300 Soldaten an einem europäischen Militäreinsatz im Mittelmeer zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch (22. April) in Berlin einer entsprechenden Vorlage zu. Der Bundestag muss den neuen Auslandseinsatz noch billigen, am Donnerstag wird er erstmals darüber beraten.

Ein Schiff will die Bundeswehr für die Mittelmeer-Mission zunächst nicht zur Verfügung stellen. Das Mandat sieht in der ersten Phase lediglich die Entsendung eines Aufklärungsflugzeugs mit Besatzung sowie von Personal für den Einsatzstab vor. Spätestens ab August will die Bundeswehr dann aber eine „seegehende Einheit“ – also ein Schiff – schicken, wie ein Regierungssprecher mitteilte.

Die europäische Mission im Mittelmeer vor dem Bürgerkriegsland Libyen verfolgt drei Ziele: Hauptaufgabe ist die Kontrolle des von der UNO verhängten Waffenembargos, dafür soll „Irini“ Flugzeuge, Satelliten und Schiffe einsetzen. Zudem soll die Mission die illegale Ausfuhr von Öl aus Libyen verhindern, um Finanzflüsse an Konfliktparteien zu unterbinden. Dritte Aufgabe ist der Kampf gegen das Geschäftsmodell der Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer.

Wann die Mission ihre Arbeit aufnimmt, war zunächst noch unklar. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts äußerte am Mittwoch die „Hoffnung, dass es in den nächsten Wochen beginnen kann“. Derzeit lasse der Beitrag anderer Truppensteller aus der EU wegen der Corona-Krise noch auf sich warten. Die abschließende Zustimmung des Bundestags zur Bundeswehr-Beteiligung wird für die erste Mai-Woche erwartet.

Waffenembargo

Die Vereinten Nationen hatten das Waffenembargo gegen Libyen verhängt. Das Embargo gilt allerdings als löchrig. Bei einer internationalen Libyen-Konferenz im Januar in Berlin hatten sich zwar alle in den Konflikt verwickelten Staaten verpflichtet, die libyschen Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das Waffenembargo einzuhalten. Es kommen aber weiterhin Waffen ins Land, immer wieder gibt es Kämpfe zwischen beiden Seiten.

Der EU-Militäreinsatz löst die „Sophia“-Mission ab, die wegen des EU-Streits um die Flüchtlingsaufnahme seit einem Jahr keine Schiffe mehr einsetzen durfte. Ziel von „Irini“ ist die Überwachung des Waffenembargos – es geht nicht um Seenotrettung.

Das Einsatzgebiet von „Irini“ soll deutlich weiter östlich als jenes von „Sophia“ liegen und damit abseits der Haupt-Flüchtlingsrouten von Libyen nach Italien. Dennoch aus Seenot gerettete Migranten werden in Häfen in Griechenland gebracht – obgleich das Land ohnehin schon sehr viele Flüchtlinge beherbergt, die über die Türkei nach Europa kommen.

In Libyen stehen sich Einheiten der international anerkannten Regierung, darunter auch islamistische Milizen, auf der einen Seite und die Truppen des Generals Chalifa Haftar und seiner Verbündeten auf der anderen Seite gegenüber. Beide werden international von unterschiedlichen Staaten unterstützt, auch mit Waffen.

Das EU-Mandat für „Irini“ läuft zunächst ein Jahr bis zum 31. März kommenden Jahres. Auf Druck von EU-Staaten wie Österreich und Ungarn wird es aber alle vier Monate überprüft, um zu überprüfen, ob der Einsatz eine „Sogwirkung“ für Flüchtlinge entwickelt. (afp)