Deutschland baut Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien aus

Deutschland hat den Handel mit Saudi-Arabien in diesem Jahr trotz anhaltender politischer Spannungen intensiviert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Höhe der Hermesbürgschaften zur Absicherung von Exportgeschäften stieg demnach im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent von 286 auf 335 Millionen Euro.

Deutschland importierte zudem mehr saudisches Rohöl. Die Einfuhren nahmen um gut ein Drittel von 331 auf 446 Millionen Euro zu. Die Angaben für das laufende Jahr beziehen sich auf den Stand vom 31. Oktober.

Ein Großteil der Exportkreditversicherungen förderte die Ausfuhr deutscher Kraftfahrzeuge und Infrastruktur mit einem Gesamtwert von 114 Millionen Euro. Deutsche Handelsunternehmen profitierten von Exportkreditgarantien im Umfang von 205 Millionen Euro.

Zusammenarbeit auch im polizeilichen Bereich

Wie es heißt, ist die Bundesregierung bestrebt, weiterhin mit Saudi-Arabien im Dialog zu bleiben. Der Golfstaat spiele „als starke politische, wirtschaftliche und militärische Kraft auf der Arabischen Halbinsel ein wichtige Rolle bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Stabilität in der Region des Nahen und Mittleren Ostens“.

Laut Außenstaatssekretär Walter J. Lindner hält die Bundesrepublik auch in Sicherheitsfragen weiter Kontakt zu Saudi-Arabien. Demnach hat die Bundeswehr in Riad einen Militärattaché im Einsatz. Das Bundeskriminalamt verfügt über einen Verbindungsmann. Sieben saudische Kadetten befinden sich zur Offiziersausbildung in Deutschland, um „mittel- bis langfristig als positive Multiplikatoren im saudi-arabischen Militär und in der Gesellschaft“ zu dienen.

Auf polizeilicher Ebene gibt es laut Lindner „bilaterale Kontakte und Arbeitstreffen“ – allerdings beschränkt und einer strengen Einzelfallprüfung unterworfen. Die Grünen übten mit Blick auf die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi scharfe Kritik am Verhalten der Bundesregierung.

„Deutschland hat mit seinem Zickzackkurs gegenüber Saudi-Arabien seine Glaubwürdigkeit verloren und in der Sache nichts erreicht“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem RND. Vizefraktionschef Konstantin von Notz sagte, es sei mehr als bedenklich, „dass die Bundesregierung in der Sicherheitszusammenarbeit mit Saudi-Arabien de facto keinerlei Konsequenzen aus dem angeordneten Mord Khashoggis zieht“.

Es sei zentral, „dass sich die Bundesregierung klar zur Unverhandelbarkeit des Rechtsstaats positioniert, ihren hehren Worten auch Taten folgen lässt und das Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit mit Saudi-Arabien auch tatsächlich aussetzt“, sagte von Notz dem RND. (dts)