Deutschland als Hauptziel: Mehr als die Hälfte der Asylanträge in Deutschland gestellt

Kürzlich schlug der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei, eine Änderung der Asylgesetzgebung vor. Anstelle des Individualrechts möchte Frei zukünftig Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa schaffen. In einem Gastbeitrag für die FAZ schlug er konkret ein jährliches Kontingent von 300.000 oder 400.000 Flüchtlingen vor. Diese sollen direkt aus dem Ausland aufgenommen und dann innerhalb Europas verteilt werden.

Kevin Kühnert: Ampel zeigt, wie man Zuwanderung effektiv begrenzt

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte daraufhin Unionspolitiker „Maulhelden“. In einem Interview mit der „Welt“ lehnte er die Vorschläge aus der Union, das Individualrecht abzuschaffen, ab.

Das Grundrecht aus Asyl komme aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte und des Nationalsozialismus, sagte Kühnert. „Und dazu sollten wir auch im Jahr 2023 stehen.“ Im Übrigen habe die Ampel in den vergangenen anderthalb Jahren „im Gegensatz zu vielen Maulhelden in der Union, die immer viele Forderungen hatten, aber wenig gerissen gekriegt haben“, gezeigt, wie man effektiv Zuwanderung begrenzen könne. Die gerade erst veröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA) sprechen aber eine andere Sprache.

Zahlen der EU-Asylbehörde widersprechen Kühnerts Behauptung

Die Zahl der Asylbewerber steigt an. Insgesamt wurden im Mai in den 27 EU-Staaten sowie die Schweiz und Norwegen 87.000 Asylanträge gestellt. Das sind 16 Prozent mehr als noch im April. Mehr als die Hälfte der in Europa abgegebenen Asylanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei wurden im vergangenen Mai laut Angaben der EUAA in Deutschland gestellt.

Weiter gibt die EU-Asylagentur an, dass die Zahl der registrierten Asylbewerber im Mai um 24 Prozent höher gewesen ist als im Vormonat. Die meisten Asylanträge kamen von Menschen aus Syrien (12.000), Afghanistan (8.100) und der Türkei (5.400).

Bei den Anträgen aus Syrien verzeichnete die EUAA einen Anstieg von 48 Prozent im Vergleich zum April dieses Jahres. Bei den Asylanträgen aus Afghanistan verzeichnet die EUAA einen Rückgang um acht Prozent im Vormonatsvergleich. Einen Anstieg von Anträgen auf Asyl gab es hingegen aus der Türkei: Hier wuchs die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr um fast zwei Drittel.

Die meisten Asylbewerber stellen Antrag in Deutschland

Im Hinblick auf die Gesamtzahl der Asylbewerber liegt Deutschland vorn. So sind in Deutschland 27 Prozent der Asylanträge aus dem Mai gestellt worden. Danach folgt Spanien mit 20 Prozent, Frankreich mit 15 Prozent und Italien mit 13 Prozent. Unterschiede gibt es bei der Nationalität der Antragsteller: Menschen aus spanischsprachigen Ländern wie Venezuela, Kolumbien und Peru, die in der Europäischen Union Asyl beantragen, stellten ihre Anträge vor allem in Spanien.

Bei Asylbewerbern von der afrikanischen Elfenbeinküste steht Frankreich hoch im Kurs. Allerdings nimmt auch die Antragstellung in Italien zu. Allgemein stellt die EUAA fest, dass Asylanträge von Menschen der Elfenbeinküste in diesem Jahr zugenommen haben. Insgesamt 1.800 Anträge wurden im Mai gestellt. Das ist eine Zunahme von 155 Prozent im Vergleich zum Mai 2022.

Angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahlen spricht die EU-Asylbehörde von einem „anhaltenden Druck auf die Behörden in den Nationalstaaten“. Bei insgesamt 667.000 Asylverfahren stand im Mai europaweit eine erstinstanzliche Entscheidung aus. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der nicht abgearbeiteten Fälle damit um 32 Prozent.

Ende der „Laissez-faire-Migrationspolitik“

Gegenüber dem „Tagesspiegel“ findet der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, deutliche Worte: „Europa befindet sich seit Monaten in einer schweren Migrationskrise, und es gibt keine Anzeichen, dass der Druck nachlassen wird.“ Deutschland sei von der Krise am stärksten betroffen.

Deshalb erwartet der Innenpolitiker von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), dass diese „ihre Laissez-faire-Migrationspolitik“ endlich beendet und den „Ernst der Lage“ erkennt. „Der Schutz der deutschen Grenzen hätte längst zur Priorität gemacht werden müssen, allein in diesem Jahr haben schon über 160.000 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt“, sagte Throm weiter. Das entspreche fast der Größenordnung von zwei Großstädten. „Die Ampel muss endlich auch auf eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verfahren drängen: Für einen Großteil der Migranten sind nicht wir zuständig, sondern die EU-Staaten, in denen die Personen zuvor waren“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Es kann nicht sein, dass die EU uns einfach auf diesen Personen sitzen lässt.“

Im letzten Monat haben sich die EU-Innenminister nach langem Ringen auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Künftig sollen nun Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen für Asylbewerber mit einer nur geringen Bleibeperspektive möglich sein. Über den endgültigen Gesetzestext werden nun die EU-Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission entscheiden müssen.