Neue China-Politik: Für Berlin wird Peking zum „Rivalen“

Die Kommunistische Partei Chinas hat ihr Verhalten gegenüber der internationalen Gemeinschaft geändert. Deshalb muss Berlin nun seinen Umgang mit Peking neu überdenken. Zu diesem Schluss kommt Thomas Bagger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, mit Blick auf Deutschlands aktuelle China-Politik.

Während einer außenpolitischen Veranstaltung am Freitag, 28. Juni, im Hudson Institute in Washington, D.C. erklärte Bagger: Deutschlands Position zu China habe sich gewandelt. Mit Blick auf den dreigliedrigen Ansatz, den Berlin in Bezug auf Peking vertritt – Partnerschaft, Konkurrenz und Systemrivalität – sagte er, die Regierung unter Xi Jinping sei zum Rivalen geworden.

„Es ist klar, dass sich der Schwerpunkt von Partnerschaft und Kooperation zu mehr Wettbewerb und sogar mehr Rivalität verlagert hat“, sagte Bagger.

Der Diplomat betonte, Deutschland ändere seinen Ansatz gegenüber China und werde sich darauf konzentrieren, Risiken abzubauen und die Abhängigkeit von Peking zu verringern, insbesondere nach der Corona-Pandemie.

Unter anderem soll die Abhängigkeit von China bei medizinischer Grundversorgung und technologischen Rohstoffen sinken. Bagger räumte jedoch ein, dass eine Abkopplung von China „unserer Wirtschaft enorm schaden würde“.

Berlin zeigt sich „offen“ gegenüber Pekings verändertem Verhalten. „Chinas Umgang mit uns, mit seinen Nachbarn und auf der internationalen Bühne hat sich so verändert, dass wir unsere China-Politik überdenken müssen. Dies ist eine Reaktion auf deren Verhalten“, sagte er. Im vergangenen Jahr hat Deutschland zum ersten Mal eine konkrete China-Strategie vorgestellt.

USA verfolgen härteren Kurs gegenüber China

Während der Veranstaltung betonte Bagger, dass Deutschland im Gegensatz zur US-Regierung, die China als geopolitische Herausforderung sieht, einen eigenen Ansatz gegenüber der KP Chinas verfolgt.

„Wir sind nicht der Pudel der Amerikaner. Wir stimmen mit den Amerikanern in vielen dieser Fragen überein, insbesondere in Bezug auf das Südchinesische Meer und die Notwendigkeit, dass China das internationale Recht respektiert. Aber wir stimmen den USA nicht in allen Fragen zu“, sagte er.

Bagger warnte China vor der Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Die militärischen Bemühungen gegen die Ukraine würden deutsche und europäische Kerninteressen verletzen und Pekings Ruf schaden.

„Wenn China weiterhin Europas Kerninteressen in Bezug auf die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent verletzt, wird dies China zunehmend teuer zu stehen kommen“, sagte er. Weiter betonte der Diplomat: „Wenn Peking weiterhin Russlands Kriegsanstrengungen gegen die Ukraine unterstützt, wird das auch Konsequenzen für unsere bilateralen und europäisch-chinesischen Beziehungen haben.“

Komplizierter Handelspartner

China ist seit 2015 der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Im ersten Quartal dieses Jahres haben die USA China an der Spitze abgelöst. Deutschlands Handel mit den Vereinigten Staaten – Exporte und Importe zusammen – belief sich von Januar bis März auf 63 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu betrug der Handel zwischen Deutschland und China knapp 60 Milliarden Euro, wie die Daten zeigen.

Im Jahr 2023 war China mit einem Handelsvolumen von 253 Milliarden Euro das achte Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Nach einer Untersuchung kündigte die Europäische Union Mitte Juni an, 38,1 Prozent Zölle auf importierte chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben. Die EU beschuldigte Peking der unfairen Subventionierung. Dieser Schritt folgte der Entscheidung Washingtons vom letzten Monat, die Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge von 25 Prozent auf 100 Prozent zu erhöhen.

Deutschland gegen EU-Zölle bei Autos

Deutschland hat sich gegen die Erhöhung der EU-Zölle ausgesprochen, da seine großen Automobilhersteller wie BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen befürchten, von Chinas Vergeltungszöllen getroffen zu werden. Diese deutschen Unternehmen haben große Automobilproduktionsstätten in China, die von Steueranreizen und Pekings Subventionspolitik profitieren.

Unterdessen ist das Geschäftsvertrauen europäischer Unternehmen in China seit dem vergangenen Jahr gesunken, wie eine aktuelle Umfrage der europäischen Handelskammer in China zeigt. In der Studie „European Business in China Business Confidence Survey 2024“ wird berichtet, dass für einen Rekordwert von 68 Prozent der Unternehmen die Geschäfte in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt schwieriger geworden sind.

Die Umfrage ergab, dass europäische Unternehmen in China mit Unsicherheiten konfrontiert sind, anstatt wie erwartet einen robusten Aufschwung zu erleben. In dem Bericht heißt es auch, dass die strukturellen Probleme Chinas – wie die nachlassende Nachfrage, die zunehmenden Überkapazitäten, der anhaltende Abschwung im Immobiliensektor sowie der Marktzugang und die regulatorischen Hindernisse – europäische Unternehmen zunehmend belasten.

In der Studie heißt es weiter: Die Strategien, die diese Unternehmen zur Anpassung an das chinesische Geschäftsumfeld anwenden, könnten einen negativen Zyklus für China auslösen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes verschlimmern.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Germany Has Shifted China Strategy Amid Beijing’s Changing Behavior: German Diplomat“. (deutsche Bearbeitung zk)