Deutscher Städte- und Gemeindebund: Lösung für Altschulden der Kommunen muss bald erfolgen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine rasche Einigung für einen möglichen Schuldenschnitt besonders belasteter Kommunen, nachdem der Koalitionsausschuss am Sonntagabend keine Lösung erreichen konnte. „Für die höchstverschuldeten Kommunen müssen Länder und Bund gemeinsam Perspektiven für Zukunft, Gleichwertigkeit und Chancengerechtigkeit durch eine Lösung des Altschuldenproblems ermöglichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Der Bund muss nun endlich eine Lösung dafür vorschlagen, die im Föderalismus für alle Länder zustimmungsfähig sein kann.“

Das Niedrigzinsumfeld biete dafür eine einmalige Chance, die genutzt werden müsse, so Landsberg. Er sprach sich zudem für mögliche Entschädigungen aus. „Für Länder mit weniger verschuldeten Kommunen oder die die Schulden bereits selbst abgesenkt haben, müssen dafür eventuell Kompensationen vereinbart werden“, so der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands. (dts)