Deutscher Landkreistag gegen Scholz Altschulden-Plan: Bundesländer müssen Schulden selbst abbauen

Der Deutsche Landkreistag übt massive Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Altschuldenregelung für Kommunen.

Die Tilgung kommunaler Altschulden durch den Bund wäre eine gigantische Fehlpriorisierung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Es sei erklärtes Ziel des Bundes, etwas zur Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun.

Dafür werde zusätzliches Geld notwendig sein, so Henneke weiter.

Daher habe ich wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen – und nur diesen – gelöst werden muss.“

Zukunftsorientierung statt Vergangenheitsbewältigung müsse die Devise sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende die Bereitschaft des Bundes erklärt, zum Abbau der Altschulden von rund 2.500 Kommunen in Deutschland beizutragen. Henneke zeigte dafür kein Verständnis und verwies auf die Verantwortlichkeit der Bundesländer.

„In Nordrhein-Westfalen etwa hat das Land den Kommunen lange Zeit zu wenig Finanzmittel zukommen lassen. Da es dabei den Kreisen verboten war, Kassenkredite aufzunehmen, hat sich die kurzfristige Verschuldung bei den kreisangehörigen Gemeinden angesammelt. Dieses Versäumnis sollte nicht der Bund als Retter in der Not bereinigen“, so der Vertreter des Landkreistages weiter.

„Länder wie Niedersachsen, Hessen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein haben beispielhaft vorgemacht, wie Entschuldung gelingen kann.“ (dts)