Deutscher Bundestag heute zur Verurteilung des chinesischen Laogai-Arbeitslager–Systems aufgefordert

Im deutschen Bundestag steht heute eine Resolution gegen das System der Laogai-Lager in China zur Abstimmung, die interfraktionell vorbereitet wurde. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Zustände in den Laogai-Lagern weiterhin zu verurteilen, die Volksrepublik China zur Schließung der Einrichtungen aufzufordern und das Laogai-System im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs sowie des EU-China-Menschenrechtsdialogs weiterhin zur Sprache zu bringen.“

Gulag-System im heutigen China

Auf völlig zerknitterten Papieren schrieb Frau Wang Xiaoyan an ihren in Deutschland lebenden Mann einen Brief. Sie hätte aber nicht gedacht, dass dieser Brief aus dem Masanjia-Arbeitslager herausgeschmuggelt werden könnte und tatsächlich in die Hand ihres Manns gelangen würde.

Wang Xiaoyan wurde am 27. Mai 2006 zu Hause festgenommen. „Am Abend meiner Festnahme wurde ich ins Untersuchungsgefängnis Yaojia gebracht. Man verurteilte mich zu zwei Jahren „Laojiao (Umerziehung durch Arbeit) “ und brachte mich am 12. Juli ins Masanjia-Arbeitslager.“ Ohne jeglichen Gerichtsprozess oder Urteil eines Gerichts verliert Wang Xiaoyan gemäß dem Laogai-System in China für zwei Jahre ihre Freiheit.

Schicksale wie die von Frau Wang Xiaoyan sollten dann mit der Rückendeckung aller Parteien von der Bundesregierung gegenüber China zur Sprache gebracht werden und einer menschwürdigen Lösung zugeführt werden.

„Weil ich dort die Falun Gong-Übungen praktizierte und ‚Falun Dafa ist gut‘ rief, wurde ich eineinhalb Monate lang mit Handschellen ans Bett gefesselt. Während dieser Zeit stopfte der Polizist Wang Xiaofeng mir einen schmutzigen Lappen in meinen Mund; Li Mingyu ohrfeigte mich; Wang Naimin zwickte meine Lippen kaputt. Noch schlimmer war, dass die beiden Leiter Ma Jishan und Chen am 15. Juli mit der Faust auf mein Gesicht schlugen, so dass meine rechte Backe dick angeschwollen war. Bis jetzt gibt es immer noch eine Beule an meinem Backenknochen, die Schläge sind noch nicht verheilt.“ Xiaoyan muss eine lange Liste von Foltermethoden durchhalten – Schlafentzug, Fesseln auf dem „Totenbett“, Zwangsernährung mit Medikamenten, die das Zentralnervensystem zerstören.

Wang Xiaoyan muss sich umerziehen lassen und „drei Erklärungen“ unterschreiben (Das heißt, dass sie verspricht, nicht mehr an die Prinzipien von Falun Gong zu glauben oder danach zu leben, das sind Aufrichtigkeit, Barmherzigkeit uns Toleranz). „Ich bleibe standhaft bei meinem Glauben.“ schrieb sie jedoch an ihren Mann. Sie befindet immer noch im Lager.

„In über 1000 Gefängnissen, Arbeitslagern und angeblichen psychiatrischen Kliniken, die ihren Ursprung in der Mao-Zeit haben, werden Andersdenkende ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert und „politisch umerzogen“, so beschreibt die Bundestagsresolution das System der Laogai-Lager in China, ein ähnliches Unterdrückungsinstrument wie das vergangene sowjetische Gulag-System. Die Zahl der Inhaftierten beträgt nach offiziellen Angaben 200 000. Nichtregierungsorganisationen gehen jedoch von einer weit höheren Zahl aus.

Wird die Bundesregierung die Forderungen des Bundestages in die Tat umsetzen?

Zhentong Zhang wünschte sich sehr, nach China zurück zu kehren, um sich für seine Frau einzusetzen. Es ist jedoch zu riskant, weil er selber auch Falun Gong praktiziert. Er setzt die Hoffnung auf die internationale Unterstützung und wendet sich unermüdlich an Menschenrechtsorganisationen, an Medien, an die MdB aus seinem Wahlkreis und auch an die Bundesregierung. (Foto: Zhentong Zhang)

„Ich freue mich sehr darüber, dass der Bundestag heute das System der Laogai-Lager in China verurteilen kann und hoffe, dass die Bundesregierung die Aufforderungen in die Tat umsetzt“, sagte Zhengtong Zhang, der Mann von Xiaoyan Wang, voller Freude zu der Neuen Epoche. Zhang studiert seit dem Jahr 2000 in Deutschland. Schon sieben Jahre hat er seine Frau und ihre damals zweijährige Tochter nicht mehr gesehen.

Zhang weist weiterhin auf den bevorstehenden EU-China-Menschenrechtsdialog am 15. und 16. Mai hin und wünscht, dass die deutsche Regierung die chinesische Regierung zur Freilassung seiner Frau auffordern wird.

Verweigerung des Konsums von billigen Produkten „Made in China“

„Neben politischer Gehirnwäsche werden die Gefangenen zu harter unentgeltlicher Arbeit gezwungen, bis zu 16 Stunden täglich, an sieben Tagen in der Woche, bei nur drei bis vier Feiertagen im Jahr. Die Arbeit wird von den Häftlingen, zu denen auch Minderjährige zählen, in Fabriken, Landwirtschaftsbetrieben und Minen verrichtet. …“ so soll der Bundestag die Zwangsarbeit im Laogai-Lager verurteilen und die Bundesregierung auffordern, sich auf EU-Ebene für ein freiwilliges Gütesiegel einzusetzen. Dieses soll garantieren, dass unter dem Gütesiegel verkaufte Waren nicht in Laogai-Lagern hergestellt wurden. Zudem solle die Regierung deutsche Unternehmer darauf hinweisen, dass sich hinter chinesischen Geschäftspartnern Laogai-Einrichtungen verbergen könnten.

„Vierzig bis fünfzig Millionen Menschen sind dem Laogai-System bereits zum Opfer gefallen. Diese Lager sind ein integraler, gewollter Bestandteil der chinesischen Volkswirtschaft, denn in einem Arbeitslager sind die Kosten für den Faktor Arbeit nicht mehr zu unterbieten. Die Produkte können weltweit zu niedrigsten Preisen vermarktet werden. Die Resolution ist eine menschenrechtliche Sensation. Der Bundestag nimmt sich damit eines Problems an, das im öffentlichen Bewusstsein kaum wahrgenommen wurde – hoffentlich ist das nun ein Anstoß für einen bewussten Umgang mit Waren aus der VR China.“ So begrüßte Martin Lessenthin, Presse- und Vorstandssprecher der IGFM, in der IGFM Pressekonferenz in Berlin die gemeinsame Resolution der Fraktionen im Deutschen Bundestag.

China droht dem Bundestag mit Kaltfront

Laut einem Bericht der taz wurden Bundestagsabgeordnete von der chinesischen Botschaft bei einem Treffen mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses in Berlin gewarnt: Sollte der Antrag angenommen werden, würde dies die Beziehungen der beiden Länder erheblich verschlechtern. „Ich ging aus dem Treffen heraus und dachte, das war ganz schön harter Tobak, man hat uns gedroht“, sagte Michael Leutert von der Linksfraktion gestern der taz. Die Botschaft erklärte der taz, man verbitte sich jedwede Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Umerziehung durch Arbeit sei ein legitimes Mittel, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Dass der Bundestag zustimmt, gilt als sicher, der Antrag wird von Union, SPD, FDP und Grünen unterstützt. Die Linksfraktion wird auf Wunsch der Union wie immer von interfraktionellen Initiativen ausgeschlossen.