Deutscher Beamtenbund fordert Investitionen in öffentliche Dienstleistungen

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat umfangreiche Investitionen in den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen etwa in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Infrastruktur gefordert. „Die Menschen wollen keinen Schuldenfetisch, die Menschen wollen Straßen, Schulen und Schutzpolizei“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Volker Geyer am Montag anlässlich der dreitägigen DBB-Jahrestagung in Köln. „Schuldenbremse hin oder her – diese Investitionen müssen Priorität haben“, fügte er hinzu.

Bürger wenig Interesse an Schuldenbremse

Nach einer Umfrage im DBB-Auftrag hielten 67 Prozent der Bevölkerung Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge für wichtig, sagte Geyer mit Verweis auf eine am Montag veröffentliche Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Demgegenüber hielten nur 20 Prozent der Befragten eine Beibehaltung der Schuldenbremse und den Abbau von Altschulden oder allgemeine Steuersenkungen für sehr wichtig.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staats sei auf einem historischen Tiefstand, erklärte Geyer weiter. „Wo das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen schwindet, da schwindet auch der Respekt vor seinen Beschäftigten. Und wo der Respekt schwindet, da wird der Weg zur Gewalt immer kürzer.“ Die Erwartung an die Politik sei daher, für ein funktionierendes Gemeinwesen zu sorgen. „Zu einer Demokratie gehört ein funktionierender Staat“, erklärte Geyer.

Erste konkrete Schritte erwarte der DBB bereits in der Ende Januar beginnenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen, betonte Geyer. Der DBB fordert Entgelterhöhungen im Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich sowie mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten. Für die Beamten des Bundes dringt der DBB weiterhin auf eine verfassungskonforme Besoldung sowie eine Rückführung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 39 Stunden.

Mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits „wichtige Weichen gestellt“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies in Köln darauf hin, dass etwa beim Fachkräftemangel in den vergangenen Jahren bereits „wichtige Weichen gestellt“ worden seien. „Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht haben, wo Menschen gezielt in Arbeit einwandern können“, sagte Faeser. Gerade im öffentlichen Dienst gebe es einen Fachkräftemangel. Mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrecht habe Deutschland Anreize gesetzt, um attraktiv für Arbeitskräfte aus dem Ausland zu sein.

Mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen sagte Faeser, der Forderungskatalog des DBB sei „umfangreich“. „Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam zu einem für beide Seiten tragfähigen und interessengerechten Abschluss finden werden.“ Bei Themen wie etwa flexibilisierten Arbeitszeiten seien beide Seiten „sehr beieinander“. (afp/red)