Deutschenfeindlichkeit nimmt zu – SPD-Politiker: „Wir müssen die soziale Kontrolle zurückgewinnen“

„Wir müssen die soziale Kontrolle zurückgewinnen“, sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Debatte um Pöbeleien, Drohungen und Gewalt durch junge Zuwanderer, berichtet der „Tagesspiegel“.

Die Stadt sei objektiv sicherer geworden, sagte Geisel, der seit Dezember 2016 als Berlins Innensenator tätig ist. Es gebe aber „tatsächlich das Problem der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes“ in bestimmten Kiezen. „Dazu kommt eine lang geübte Zurückhaltung, bestimmte Regeln bei jedem durchzusetzen“, so Geisel.

In der Flüchtlingskrise müsse man dennoch differenzieren: Es gäbe viele Flüchtlinge und Migranten, die sich integrieren wollen, so der SPD-Politiker. Dennoch appelliert Geisel, keine Verfestigung sozialer Milieus zuzulassen „in denen Frauen ganz selbstverständlich weniger Rechte haben, in denen Gewalt legitimes Mittel ist“.

Für mich ist klar der Staat muss sich durchsetzen“, so Geisel.

Gewalt gegenüber Polizei und Rettungsdiensten nimmt zu

In diesem Zusammenhang sagte Martin Pallgen, der Sprecher von Innensenator Geisel, zu „Focus-Online“, dass es ein steigendes Phänomen der Deutschenfeindlichkeit gebe. Dies betreffe vor allem Polizisten und Mitarbeiter von Rettungsdiensten.

„Wir haben es hier oft mit Stellvertreter-Konflikten zu tun“, so Pallgen.

Wenn Streifen oder die Feuerwehr im Einsatz sind, müssen sie immer öfter Beleidigungen wie ‚Drecks Deutscher‘ oder ‚Scheiß deutscher Bulle‘ anhören.“

Geisel selbst sagte zur Zeitung: Deutschenfeindlichkeit trete in der Bundeshauptstadt zwar „nicht als Regelfall auf, aber durchaus öfter“. Dies zu verschweigen, wäre falsch.

Dabei würden besonders Bezirke mit hohem Ausländeranteil auffallen: insbesondere Neukölln, Berlin-Mitte und der Wedding.

Verbale Aggressivität besonders bei Arabern

Die Gruppen, in denen die aggressive Stimmung wächst, hat offenbar weniger etwas mit Neuankömmlingen zu tun, sondern vor allem mit alt eingesessenen Migrantengruppen.

„Wir registrieren ganz besonders bei arabischstämmigen Gruppen eine steigende verbale Aggressivität“, sagt Winfried Wenzel, Sprecher der Berliner Polizei, zum „Focus“.

Während der Einsätze würden die Polizeikräfte eine „steigende Respektlosigkeit“ wahrnehmen – die sich immer öfter auch in Form von Beleidigungen zeige.

Es handelt sich hier eher um eine allgemeine Stimmung, die immer aggressiver wird und bei Einsätzen atmosphärisch mitschwingt. Die Beamten fühlen eine wachsende Verachtung ihrer Position als Repräsentanten des Staats“, so Wenzel.

Stärkerer Einsatz gegen kriminelle Clan-Familien

Diese Auffälligkeit wird innerhalb der Polizei, laut Wenzel sehr ernst genommen. Wenzel schließt nicht aus, dass die verschlechterte Stimmung auch eine Reaktion auf das verschärfte Vorgehen gegen arabische Clan-Familien in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität ist.

Die zunehmende Aggressivität trete nicht nur in Berlin sondern auch an anderen Orten auf wie z.B. dem Ruhrgebiet auf. Auch dort sind arabische Clan-Familien aktiv. „Wir werden diese Angriffe auf keinen Fall dulden“, so Wenzel.

Verfolgungsdruck auf Straf- und Serientäter wird erhöht

Unterdessen startete die Landesregierung Nordrhein Westfalen in Duisburg ein Projekt, bei dem zwei sogenannte Vor-Ort-Staatsanwälte ihre Arbeit auf die Clans konzentrieren.

„Die Staatsanwälte haben es dann mit 70 relevanten kurdisch-, türkisch- und arabischstämmigen Familien mit mehr als 2.800 Personen zu tun“ so Peter Biesenbach, NRW-Justizminister (CDU) laut, dpa.

Sie sollen wichtige Informationen über die Clan-Strukturen sammeln und an Polizei, Steuerfahndung und Zoll weitergeben.

Laut „Focus“ läuft in Berlin-Neukölln schon ein ähnliches Projekt, bei dem es wie in Duisburg darum geht den Verfolgungsdruck auf Straf- und Serientäter zu erhöhen. Bei den Straftaten der Clan-Familien geht es hauptsächlich um Körperverletzung, Raub, Schutzgelderpressung und Drogenkriminalität. (er)