Deutsche Wirtschaft warnt EU vor faulen Kompromissen bei TTIP

Die deutsche Wirtschaft warnt vor der 12. Verhandlungsrunde zum geplanten EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) vor faulen Kompromissen. "Ein US-Angebot, das bei der öffentlichen Beschaffung nur die Bundesebene umfasst, greift viel zu kurz", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 21.02.2016). Die EU poche zu Recht auf die Einbeziehung der US-Bundesstaaten.

"Dieser Druck muss aufrechterhalten werden", so Schweitzer. Auch TTIP-Experte Fabian Wendenburg vom Bundesverband der Deutschen Industrie warnt: "Mit einem TTIP light ist am Ende niemandem geholfen." Das Thema Marktzugang sei für die deutsche wie für die europäische Wirtschaft von sehr großer Bedeutung. "Da steckt viel Musik drin", sagte Wendenburg.

Bei der am Montag anstehenden Verhandlungsrunde wird über die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren sowie über die öffentliche Auftragsvergabe verhandelt. Beide Themen gelten als besonders sensibel. So haben besonders die US-Bundesstaaten kein Interesse daran, öffentliche Ausschreibungen auch für europäische Firmen zu öffnen. In Verhandlungskreisen wird laut "Welt am Sonntag" befürchtet, die USA könnten die EU bei dem Thema öffentliche Beschaffung abtropfen lassen, weil die Amerikaner unzufrieden mit den Reformvorschlägen der EU bei den Schiedsgerichtsverfahren sind.

(dts Nachrichtenagentur)