Deutsche Waffen gegen Russland – Wagenknecht: Scholz soll Kurswechsel erklären

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland in einer Regierungserklärung im Bundestag zu erläutern.

„Wer den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland trägt, trägt ihn am Ende nach Deutschland“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat.“

Deutsche Waffen gegen russische Ziele

Die Bundesregierung hatte am Freitag über den Kurswechsel informiert. Demnach darf die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen nun auch gegen militärische Ziele in Russland einsetzen. Dazu gehören zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000, Raketenwerfer vom Typ Mars II und das Flugabwehrraketensystem Patriot. Mit Patriots könnte die Ukraine theoretisch auch russische Flugzeuge abschießen, die aus dem russischen Luftraum heraus mit Raketen oder Gleitbomben Ziele in der Region Raum Charkiw angreifen.

Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw.

In Deutschland hatte nach Angaben aus Regierungskreisen vor allem Kanzler Scholz bislang darauf bestanden, Auflagen nicht vorschnell zu lockern. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) signalisierten hingegen bereits vor längerer Zeit Offenheit für eine Aufhebung von Beschränkungen.

„Statt Besonnenheit der nächste Umfaller, der selbsternannte Friedenskanzler wird zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land“, kritisierte Wagenknecht den Kurswechsel des Kanzlers. „Ich habe wie Millionen Deutsche Angst vor einer weiteren Eskalation, die irgendwann in einem Dritten Weltkrieg enden kann.“ (dts/dl)

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