Deutsche Umwelthilfe klagt nun auch auf Fahrverbote in Freiburg

Nach ihren erfolgreichen Klagen an zahlreichen Verwaltungsgerichten will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun auch für die Stadt Freiburg im Breisgau Fahrverbote durchsetzen.

Sie reichte Klage gegen das Land Baden-Württemberg beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein, wie sie am Freitag mitteilte. Das Land müsse dafür sorgen, dass der seit 2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel eingehalten werde – und zwar bereits 2019.

„Ohne konsequente Aussperrung schmutziger Diesel-Fahrzeuge werden wir keine saubere Luft für die Baden-Metropole erreichen“, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Daher setze die DUH auf die Durchsetzung der Luftqualitäts-Grenzwerte durch Gerichte.

Der von der EU vorgegebene Grenzwert für Stickstoffdioxid werde seit 2010 in jedem Jahr erheblich überschritten, erklärte die DUH. Die offizielle Messstation an der Schwarzwaldstraße habe 2017 einen Jahresmittelwert von 49 Mikrogramm pro Kubikmeter ermittelt.

In Freiburg gibt es laut DUH nur zwei offizielle Messstationen im verkehrsnahem Gebiet. Messungen der DUH und der Rundfunkanstalt SWR hatten 2017 und 2018 jedoch weitere Orte mit hoher Luftverschmutzung ergeben, wie die DUH mitteilte: In der Besançonallee und der Habsburgerstraße seien ebenfalls Stickoxid-Werte oberhalb des erlaubten Grenzwerts gemessen worden. Dennoch hätten die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden keine kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufgenommen.

Wissenschaftler haben schon mehrfach betont, dass diese Grenzwerte unbedenklich für den Menschen sind. Trotzdem überzieht die DUH Deutschland mit Klagen – und gewinnt.(afp/so)