Deutsche Polizeigewerkschaft: Keine Kapazitäten für Kontrolle von Fahrverboten

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten hat die Deutsche Polizeigewerkschaft gewarnt, die Polizei habe keine Möglichkeiten, Fahrverbote zu kontrollieren.

Es stehe fest, „dass die Kapazitäten niemals ausreichen werden“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgaben). „Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie’s.“

Weiter sagte Wendt, „wir müssen uns auf wichtige Dinge konzentrieren, für die schon jetzt das Personal nicht ausreicht“. Er verwies auf mehr als 20 Millionen Überstunden im vergangenen Jahr: „Mehr geht einfach nicht.“

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Revisionen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg am Dienstag weitgehend zurückgewiesen. Im Kern ging es um die Frage, ob die Länder eigenständig Fahrverbote anordnen können oder ob dies der Bund regeln muss.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten. Die Umweltschutzorganisation will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. (afp)