Bundespolitiker üben scharfe Kritik an antisemitischen Übergriffen in deutschen Städten

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat Attacken auf Synagogen und andere antisemitische Übergriffe in Deutschland scharf kritisiert.

„Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen sind absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen.

Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt“, sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Judenhass mitten in #Gelsenkirchen vor der #Synagoge. Zeiten, in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, sollten längst überwunden sein. Das ist purer #Antisemitismus, sonst nichts! pic.twitter.com/S98Puxl07N

— Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) May 12, 2021

Antisemitismus in Berlin: Sprechgesänge der terroristischen Kasam-Brigade, dazu Aufruf, Tel Aviv „anzugreifen“.
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— Aras-Nathan (@Aras_Nathan) May 14, 2021

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief dazu auf, sich an die Seite Israels zu stellen. „Wir alle sind aufgefordert, klare Position zu beziehen, wenn Juden angegriffen werden – sei es im Netz oder im realen Leben“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Wir stehen fest an der Seite Israels und bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität.“ Der Raketenbeschuss sei durch nichts zu rechtfertigen. „Israel hat das Recht, sich gegen den brutalen Terror der Raketenangriffe zu verteidigen.“

Hier mit Übersetzung: pic.twitter.com/YV6Olaqk3J

— Aras-Nathan (@Aras_Nathan) May 14, 2021

Antisemitische und anti-israelische Demonstrationen in Deutschland

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas hatte es in den vergangenen Tagen in mehreren deutschen Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben.

Heute wollen in Berlin, Köln und anderen Städten verschiedene Palästinensergruppen auf die Straße gehen. Hintergrund ist vielerorts der Tag der Nakba (Katastrophe), an dem Palästinenser der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Araber im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 gedenken.

„Kindermörder Israel“ tönt es gerade zwischen Kreuzberg & Neukölln auf einen Aufmarsch von Palästinser*innen. Der Spruch, der auf die Ritualmordlegende anspielt, war auch schon Mal per Auflage verboten. #b1405 #Antisemitismus pic.twitter.com/q2MnRPgzSl

— Friedensdemo-Watch (@FriedensWatch) May 14, 2021

Die Polizei in Berlin hat ein konsequentes Vorgehen angekündigt, falls erneut israelische Flaggen verbrannt oder verbotene Symbole gezeigt werden sollten.

Die Stadt Frankfurt untersagte kurzfristig eine geplante pro-palästinensische Kundgebung in der Innenstadt. Grund seien Befürchtungen um die öffentliche Sicherheit, sagte der Sicherheitsdezernent der Stadt.

Lambrecht: „Terror macht fassungslos und wütend“

Bei einem jüdischen Gottesdienst am Freitagabend in Berlin sprachen Lambrecht und weitere Bundespolitiker Israel und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ihre Solidarität aus. „In ganz Israel, besonders in Jerusalem und Tel Aviv üben Extremisten Gewalt aus. Dieser Terror macht fassungslos und wütend“, sagte Lambrecht.

Mit Blick auf Kundgebungen und antisemitische Angriffe in Deutschland betonte die Ministerin: „Auch für das Brüllen antisemitischer Parolen, auch für das Brennen israelischer Fahnen gibt es keine Rechtfertigung.“

Free Palestine-Demo in #Dresden. Aus der Versamml. wurden Menschen mit Israel-Fahnen angegriffen. Polizei & Demonstrant:innen verhinderten weitere Angriffe. Statt Täter zu verfolgen, erteilte die Polizei Platzverweise gegen die Menschen, die Israel-Fahnen entrollt hatten. #DD1405 pic.twitter.com/q2DK2Tckdx

— Straßengezwitscher (@streetcoverage) May 14, 2021

Ähnlich äußerten sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sowie die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. „Wenn Israels Städte und Dörfer mit Hunderten Raketen angegriffen werden, können, dürfen und wollen wir nicht schweigen“, sagte Grütters.

Antisemitismusbeauftragter: „Die Hamas haben keine Agenda des Friedens“

Baerbock betonte kurz vor der Veranstaltung: „Antisemitische Angriffe, das Verbrennen von israelischen Fahnen, Hass und Hetze auf Menschen mitten unter uns, das ist nicht Teil des demokratischen Diskurses, sondern das ist ein Angriff auf die Menschenwürde, egal von wem oder woher er kommt.“

Zu dem Gottesdienst war auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gekommen. Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, bedankte sich bei den Gästen. Er betonte die friedliche Koexistenz jüdischer und arabischer Gemeinschaften in Israel.

„Zusammen werden wir es der Hamas nicht erlauben, diese Koexistenz zu unterminieren. Die Hamas haben keine Agenda des Friedens, sie hat nur eine Agenda des Terrors.“

Raketen aus Syrien auf Israel abgefeuert

Erstmals seit der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sind aus Syrien Raketen auf Israel abgefeuert worden.

Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden am Freitagabend drei Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Zwei davon schlugen den Angaben zufolge in unbewohnten Gebieten in Nordisrael ein.

Die dritte Rakete habe das israelische Staatsgebiet nicht erreicht, sondern sei noch innerhalb Syriens niedergegangen.

Ob ein Zusammenhang zwischen den Raketenangriffen aus Syrien und der Zuspitzung des israelisch-palästinensischen Konflikts besteht, war zunächst unklar.

Hisbollah-Kämpfer durch israelische Armee getötet

Am Freitag verstarb im Libanon ein Mitglied der Hisbollah-Miliz, nachdem er von der israelischen Armee verletzt worden war. Die mit Israel verfeindete Hisbollah hat Stellungen im Süden Syriens.

Das Hisbollah-Mitglied hatte seine Verletzungen während einer anti-israelischen Demonstration an der Grenze zu Israel erlitten, wie die Nachrichtenagentur ANI meldete.

Demnach hatten israelische Grenzsoldaten zwei Granaten abgefeuert, die in der Nähe der Demonstranten einschlugen. Einige der Demonstranten hätten versucht, zum israelischen Grenzort Metulla vorzudringen. (dpa/afp)