Deutsche Politiker hoffen auf Korrekturen an US-Abzugsplänen

Nach der US-Ankündigung eines Abzugs von rund 12.000 Soldaten aus Deutschland haben deutsche Politiker deutlich gemacht, dass sie auf eine Korrektur der US-Pläne hoffen. Es gebe im US-Kongress „auch unter republikanischen Abgeordneten erhebliche Bedenken gegen diese sehr spontane Entscheidung“, sagte der CDU-Politiker Friedrich Merz am Donnerstag im Deutschlandfunk. Außenamtsstaatsminister Michael Roth (SPD) sieht in den US-Plänen auch eine Chance für eine Stärkung Europas.

Merz sagte, die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sei „ein erneuter Weckruf“, aber „kein Anlass zur Panik“. Er riet dazu, zunächst abzuwarten, „ob diese Truppenabzüge dann tatsächlich so stattfinden“. Allerdings müssen sich die Europäer generell um ihre „eigene Sicherheit mehr kümmern“, mahnte Merz. „Wir können uns weniger darauf verlassen, dass die Amerikaner das für uns übernehmen.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sieht in dem Truppenabzug auch eine „Chance zur Stärkung europäischer Souveränität“. Roth äußerte sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag zwar enttäuscht über die US-Entscheidung, warnte aber davor, jetzt „in Wehklagen zu verfallen“. „Es ist an der Zeit, dass Europa seine Rolle in der Welt stärkt und auf eigenen Füßen steht“, betonte Roth.

In der Entscheidung der US-Regierung sieht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), eine Schwächung der NATO. Es sei „ein Zeichen des Streits und der unterschiedlichen Sichtweisen zwischen zwei Partnern und das ist sehr bedauerlich“, sagte Annen im ARD-Mittagsmagazin. Eine wirkliche Gefahr für Europa bestehe aber nicht, denn „wenn man sich jetzt anschaut, was es militärisch bedeutet, dann sind die Auswirkungen doch begrenzt“.

Der Druck der Amerikaner habe auch positive Auswirkungen auf das Bündnis, so Annen: „Die Europäer haben jetzt doch einiges auf den Weg gebracht.“ Deutschland werde nun „die Ratspräsidentschaft nutzen, um diese europäische Verteidigungsfähigkeit und die gemeinsame Identität voranzutreiben, gerade jetzt, angesichts der jetzt gefällten Entscheidung der amerikanischen Regierung“.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich sagte dem RBB, der Abzug würde „keine Schwächung „in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit und die Fähigkeiten der NATO in Europa“ bedeuten. Es gehe hier eher darum, politisch „Deutschland unter Druck zu setzen“. Allerdings zweifelte auch Hellmich zumindest vorerst an der Umsetzung der Pläne. Beispielsweise seien Gebäude für neue Hauptquartiere im belgischen Mons noch gar nicht errichtet worden.

Abzug von 12.000 US-Soldaten

Die USA hatten am Mittwoch den Abzug von rund 12.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt. Ein Teil soll in die USA zurückkehren, ein Teil in andere europäische Länder verlegt werden, etwa nach Polen. Die US-Hauptquartiere für Europa und für Afrika sollen nach Belgien verlegt werden. Trump begründete seinen Schritt unter anderem mit zu geringen finanziellen Beiträgen Deutschlands im Militärbereich.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gab deswegen der Bundesregierung eine Mitschuld, weil sie nicht wie vereinbart zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgebe. Dadurch habe Deutschland sich „angreifbar“ gemacht, sagte er dem Portal t-online.de. Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, Deutschland gebe zu wenig für seine Verteidigung aus.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sprach im „Spiegel“ von einer „Bestrafungsaktion von Trump gegen die deutsche Regierung“, setzte aber ebenfalls auf Widerstand im US-Kongress. Der Bürgermeister des besonders betroffenen bayerischen Ortes Grafenwöhr, Edgar Knobloch (CSU) äußerte sich im Bayerischen Rundfunk deswegen zuversichtlich, dass die Abzugsentscheidung zurückgenommen werde.

Die Linken-Politikerin Heike Hänsel begrüßte den geplanten US-Abzug. Allerdings solle die Bundesregierung betroffene Regionen durch einen „zivilen Aufbaufonds“ unterstützen, erklärte sie in Berlin.

Der frühere Europa-Kommandeur der US-Armee, der pensionierte General Mark Hertling, nannte die Entscheidung Trumps einen „schweren Schlag für die Nato“. So schade man einem „Bündnis, das ohnehin schon vielen Belastungen ausgesetzt“ sei, sagte er t-online.de. (afp/dts/sua)