Deutsche Politiker glauben nicht an offizielle Darstellung zum Tod Khashoggis

Vertreter von Koalition und Opposition in Berlin haben große Zweifel an den saudiarabischen Verlautbarungen zum Tod des Journalisten Jamal Khashoggi. „Die bisherigen Indizien lassen vermuten, dass die veröffentlichte Version mehr als unglaubwürdig ist“, erklärte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich am Samstag in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), forderte „eine vollständige und lückenlose Aufklärung“ des Falls.

AuchKanzlerin Angela Merkel hat weitere Aufklärung gefordert. Beim Landesparteitag der Thüringer CDU in Leinefelde-Worbis sprach Merkel von schrecklichen Vorkommnissen, wo immer noch nichts aufgeklärt sei.

Saudi-Arabien hatte zuvor nach wochenlangem Abstreiten zugegeben, dass der vermisste Journalist Khashoggi im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet wurde. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Riad entwickelte sich im Konsulat eine „Schlägerei“, die zu Khashoggis Tod führte. Türkische und US-Medien hatten zuvor berichtet, der als Kritiker des Königshauses bekannte Journalist sei von einem saudiarabischen Killerkommando gefoltert und ermordet worden.

Andere Politikerstimmen

Rolf Mützenich (SPD) erklärte, die „brutale Ermordung“ Khashoggis „sprengt jede Vorstellungskraft“. Es müsse nun „eine deutliche, unverzügliche und gemeinsame Reaktion europäischer Regierungen“ auf die Ereignisse geben.

CDU-Außenpolitiker Hardt bezeichnete die Tötung Khashoggis als „nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung“. Die internationale Staatengemeinschaft müsse solchem Handeln „entschieden entgegentreten.“ Zugleich zeigte sich Hardt mit Blick auf die neue Stellungnahme aus Riad überzeugt, „dass der saudische König offenbar ein Interesse an Aufklärung hat“.

Saudi-Arabien sei „ein Schlüsselstaat in der Region des Nahen und Mittleren Ostens“, betonte Hardt. Stabile Beziehungen zu dem Land seien in deutschem Interesse. „Sollte sich allerdings herausstellen, dass saudische Regierungsstellen in den Mord an Khashoggi involviert sind, werden wir über geeignete Maßnahmen diskutieren müssen.“

FDP: „Schlägerei erscheint wenig glaubwürdig“

Oppositionsvertreter äußerten sich deutlich harscher. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sprach von einer „fadenscheinigen Erklärung“ aus Riad. „Es ist kaum auszuhalten, für wie dumm das saudische Königshaus die Weltöffentlichkeit hält“, urteilte er.

Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen nannte Khashoggis Tod Mord und bezeichnete den Kronprinzen der „Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien“, Mohammed bin Salman, als „Hauptverantwortlichen“.

Die Behauptung, Khashoggi sei bei einer Schlägerei ums Leben gekommen, „erscheint wenig glaubwürdig“, urteilte auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. „Die internationale Gemeinschaft muss den Druck erhöhen, damit eine vollständige Aufklärung stattfindet.“

Alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen

Sowohl Dagdelen als auch Nouripour verlangten von der Bundesregierung, alle Rüstungsexporte Richtung Saudi-Arabien zu stoppen. Der FDP-Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek erhob in der „Welt am Sonntag“ die gleiche Forderung.

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) mahnte ebenfalls Konsequenzen nach der Stellungnahme aus Riad an. „Jeder Versuch, nach der Erklärung wieder zur Tagesordnung übergehen zu wollen, wäre de facto ein Freibrief zum weiteren Töten von Kritikern eines Königreichs, das Journalisten inhaftiert, auspeitscht, entführt und auch ermordet“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Auch Mihr zog die offizielle Version der Geschehnisse im Istanbuler Konsulat in Zweifel. „Die Erklärung von Saudi-Arabien zum Mord an Jamal Khashoggi ist unglaubwürdig und wirft mehr Fragen als Antworten auf“, urteilte er. (afp)