Deutsche Politik gedenkt Opfer der Hamas – Schuster: „Explosion von antisemitischen Straftaten“

Gelbe Schleifen in Erinnerung an die Geiseln und Rufe nach besserem Schutz für jüdisches Leben: Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlichte am Montag bei X das Foto eines Plakats mit einer gelben Schleife an der Fassade des Kanzleramts – dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln.

Auch im Auswärtigen Amt wurde dieses gezeigt. Am Jahrestag wies der Zentralrat der Juden auf anhaltende Sorgen um die Sicherheit der Gemeinden hin.

אנו חולקים עמכם את הכאב. pic.twitter.com/w1pi1q5iT9

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) October 7, 2024

Kanzler Scholz schrieb am Montag unter seinem Post auf Hebräisch in Richtung Israels: „Wir fühlen mit Euch.“ Das Auswärtige Amt postete das Bild einer Leinwand mit einer gelben Schleife und überschrieb seinen Post mit dem Datum „7. Oktober 2023.“ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb bei X: „Der Terror des 7. Oktober war eine Zäsur für die Menschen in Israel – auch für so viele in Nahost und bei uns.“

Der Terror des #7Oktober war eine Zäsur für die Menschen in Israel. Auch für so viele in Nahost und bei uns. Für die Angehörigen der #Geiseln der Hamas steht seither die Zeit still. Wir lassen nicht nach, bis alle Geiseln wieder frei und bei ihren Liebsten sind.

— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) October 7, 2024

An jenem Tag überfiel die radikalislamische Hamas Israel mit einem beispiellosen Terrorangriff. Dabei wurden nach israelischen Angaben rund 1.205 Menschen getötet. Zudem verschleppte die Hamas 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. 97 der Geiseln werden weiterhin festgehalten, 34 von ihnen sind nach Einschätzung der israelischen Armee tot.

Ein Jahr danach berichtet ein Großteil der jüdischen Gemeinden in Deutschland von anhaltend großen Sorgen ihrer Mitglieder um die eigene Sicherheit. Infolge des durch den Terrorangriff ausgelösten Krieges im Gazastreifen gab es auch in Deutschland massive anti-israelische Demonstrationen und antisemitische Vorfälle.

In einem Lagebild des Zentralrats der Juden in Deutschland gaben 82 Prozent der befragten Führungskräfte von jüdischen Gemeinden an, dass es unsicherer geworden sei, in Deutschland offen als Jude sichtbar zu sein.

Schuster: Keine Verminderung des Antisemitismus absehbar

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte die aktuelle Lage eine „Gewöhnung an einen Ausnahmezustand“. Laut Schuster waren antisemitische Vorfälle in den vergangenen zwölf Monaten „an der Tagesordnung“.

Er sprach von einer „Explosion von antisemitischen Straftaten“. Schuster beklagte nun: „Es gibt kaum einen Anlass, um an eine Verbesserung der Situation zu denken.“

Zudem forderte er ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus an deutschen Hochschulen. Dort sehe er „dringenden und erheblichen Handlungsbedarf“, sagte Schuster am Montag bei der Vorstellung eines Lageberichts zum Antisemitismus in Deutschland.

Die Universitätsleitungen seien in der Verantwortung, ein entsprechendes Klima herzustellen und jüdischen Studenten und Lehrenden einen „gefahrlosen Aufenthalt“ zu gewährleisten, sagte Schuster.

Am ersten Jahrestag des 7. Oktober forderte der Zentralratspräsident auch, dass Antisemitismus klar als solcher benannt wird. „Wer an einem solchen Tag nicht in der Lage ist, wenigstens ein Stück Empathie für Jüdinnen und Juden, für die Menschen Israels zu empfinden, wird es nie tun und hat in meinen Augen ein gewaltiges Problem“, sagte Schuster.

„Und wenn wir das in Deutschland nicht klar benennen und erkennen, dass es diese Menschen unter uns gibt, haben wir alle ein gewaltiges Problem.“

Der Lagebericht des Zentralrats zum Thema Antisemitismus hatte in den jüdischen Gemeinden in Deutschland unter anderem eine hohe Zunahme von antisemitischen Vorfällen und weiterhin erhebliche Sorgen um die Sicherheit identifiziert.

Juden ziehen sich aus Öffentlichkeit zurück

Der Bericht zeigte auch auf, dass sich viele Juden in Deutschland aus den Gemeinden zurückzögen und ihren Glauben nicht mehr sichtbar in der Öffentlichkeit zeigten. „Die Gemeinden sind am Limit – personell, emotional und organisatorisch“, sagte Schuster. „Das Ergebnis ist in meinen Augen erschütternd.“

Der Geschäftsführer des Zentralrats, Daniel Botmann, kündigte bereits ein „erweitertes Sicherheitsprogramm“ für die Gemeinden an. Zudem müsse der Zentralrat seine Stimme als gesellschaftlicher Akteur weiter erheben und in die Mitte der Gesellschaft tragen.

„Wir müssen die Diskussion über den Rückzug der jüdischen Gemeinschaft genau dort führen“, sagte Botmann. „Wenn wir es nicht tun, dann wird es irgendwann kein öffentliches jüdisches Leben mehr in Deutschland geben.“

Appell, alle rechtsstaatlichen Mittel bei antisemitischen Straftaten auszuschöpfen

Zudem kritisierte Schuster, dass Gerichte in Deutschland nicht konsequent genug gegen Antisemitismus vorgingen. „Ich habe die Empfindung, dass die Justiz nicht den ganzen Strafrahmen bei antisemitischen Straftaten ausschöpft“, sagte Schuster.

Angesichts der Zunahme antisemitischer Straftaten rief auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Sicherheitsbehörden und Justiz dazu auf, alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent auszuschöpfen.

„Die notwendigen Instrumente im Strafrecht und Versammlungsrecht haben wir“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Ich ermutige alle zuständigen Stellen, dass diese Instrumente konsequent genutzt werden, um aufkommende antisemitische Kriminalität zu bekämpfen.“

Ataman: 7. Oktober 2023 eine Zäsur

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, forderte einen besseren Schutz von Juden in Deutschland. „Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen“, sagte Ataman der „Rheinischen Post“. An diesen Orten gelte allerdings das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht.

Den 7. Oktober 2023 nannte Ataman eine „Zäsur“ für Juden. „Das ist nicht einfach ein Ereignis weit weg in Israel, sondern eines, das uns auch in Deutschland betrifft“, betonte sie. Zahlreiche jüdische Menschen trauten sich nicht mehr, sich zu erkennen zu geben.

Für den Montagnachmittag war zudem ein interreligiöser Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin geplant, danach sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede halten und an der zentralen Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde in der Hauptstadt teilnehmen. Bundeskanzler Scholz sollte am Abend in Hamburg an der Gedenkzeremonie der dortigen Jüdischen Gemeinde teilnehmen. (afp/red)