Deutsche Europapolitiker warnen vor Chinas Einfluss – Osteuropa-Investitionen könnten EU weiter spalten

Europapolitiker von SPD und Union befürchten einen wachsenden Einfluss Chinas auf die EU.

Anlässlich des heutigen Treffens von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang mit Amtskollegen aus 16 mittel- und osteuropäischen Staaten in Budapest warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange vor negativen Folgen.

„Chinas Investitionen in Osteuropa bergen die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der EU“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben). „Es ist zu befürchten, dass sich China mit seiner Unterstützung für osteuropäische Länder mittelbar Einfluss auf die europäische Politik erkauft“, betonte Lange.

Der SPD-Politiker forderte, bei Geldflüssen aus China genauer hinzuschauen. „EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen prüfen, welchen Zielen chinesische Investitionen in Europa folgen.“

Oft untergrabe Chinas wirtschaftliches Engagement europäische Werte und Prinzipien, so Lange. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hob einerseits die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit China hervor. „Europa und China tragen eine immer größere gemeinsame Verantwortung für die Weltgemeinschaft“, sagte Weber dem RND.

Zugleich jedoch mahnte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament mehr Geschlossenheit gegenüber Peking an. „Die Europäische Union muss, wenn es drauf ankommt, als Gemeinschaft auftreten. Nur so haben wir das nötige Gewicht, um unsere Vorstellungen gegenüber der zunehmend selbstbewussten chinesischen Staatsführung durchzusetzen“, betonte Weber.

Der China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel (16+1) findet seit 2012 jährlich statt. Im Mittelpunkt stehen Infrastrukturprojekte in der Region. An dem Treffen nehmen elf EU-Staaten teil: Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei. Zudem sind fünf Nicht-EU-Staaten dabei: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. (dts)