Streit im Sächsischen Landtag: Grüne, Linke und SPD boykottieren Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit

Im sächsischen Landtag führte die geplante Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit zu einem handfesten Streit zwischen den Fraktionen: Grüne, Linke und SPD boykottieren die Feierlichkeiten, weil dort der ehemalige Bürgerrechtler und CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz als Festredner sprechen soll. Die SPD kritisiert Äußerungen von ihm als „trennend, spaltend, polarisierend und eben nicht verbindend, nicht suchend und nicht integrierend“.

Der studierte Mathematiker und Theologe Vaatz hatte zu DDR-Zeiten wegen Verweigerung des Reservewehrdienstes ein halbes Jahr in Haft gesessen. Im Oktober 1989 trat er dem Neuen Forum bei, Anfang 1990 ging er in die CDU. Seit 1998 gehört er dem Bundestag an, er ist dort einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion.

Zuletzt erklärte Vaatz Anfang August, die Teilnehmerzahlen bei Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin seien von Politik und Polizei wie zu DDR-Zeiten „dreist“ kleingerechnet worden.

„Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR“, schrieb der aus Ostdeutschland stammende CDU-Politiker in einem Gastbeitrag. Vaatz sprach von einem „gefährlichen Versuch, die Straßen leerzukriegen“. Damit bezog er sich auf die Aussagen von Politikern – nach der Kundgebung am Samstag in Berlin – die Bürger sollten nicht an der Seite von „Rechtsextremen“ demonstrieren. Vaatz schrieb, das sei „die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden“. (afp/nmc)