Spionage: Deutsche Botschafterin in China einbestellt

Die deutsche Botschafterin in China, Patricia Flor, ist vom chinesischen Außenministerium einbestellt worden. Der Schritt stehe im Zusammenhang damit, dass in den letzten Tagen vier Deutsche wegen angeblicher Spionage für chinesische Geheimdienste festgenommen wurden, teilte Flor mit.

Deshalb sei sie am Donnerstag ins Außenministerium zitiert worden. Das sei ein „durchaus bezeichnender Schritt“ – aber immerhin eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären.

So sei klar, dass man keine Spionage in Deutschland dulde. Man schütze die Demokratie und den Rechtsstaat mit den Mitteln der Rechtsordnung. Die Ermittlungen führe dabei der Generalbundesanwalt.

Über die Vorwürfe entscheide letztlich ein unabhängiges Gericht, so die Botschafterin.

Nancy Faeser: Bedrohung muss weiter bekannt werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf mehr Aufmerksamkeit für das Thema Spionage und Desinformation in der Gesellschaft.

„Die Bedrohung, vor der wir stehen, muss noch stärker ins öffentliche Bewusstsein kommen“, sagte Faeser am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“. Es gehe dabei um „reale Gefahren, die uns als Gesellschaft konkreten Schaden zufügen“.

„Deshalb halten wir dagegen, mit Sensibilisierung und Aufklärung auf der einen Seite, aber auch mit einem harten Durchgreifen eines starken Rechtsstaates“, fügte die Ministerin hinzu. Das sei auch gut in einer offenen, freien Gesellschaft, „die sich damit verteidigt“.

Verfassungsschutz für mehr Wachsamkeit

Zudem hat wenige Tage nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Spionen der Verfassungsschutz bei deutschen Unternehmen und Politikern für hohe Wachsamkeit im Umgang mit autoritären Staaten wie China geworben.

„Wir sehen zunehmend Versuche der Einflussnahme mit illegitimen Mitteln auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch klassische Spionage“, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, zum Auftakt einer gemeinsamen Veranstaltung der Behörde und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW).

Es sei höchste Zeit, hier zu einer realistischeren Einschätzung zu kommen. Da, wo deutsche Manager zu naiv und optimistisch gewesen seien, „lasse sich beobachten, dass sich diese Unternehmen praktisch aufgelöst haben“.

Um sich gegen dieses Risiko sowie das Eindringen von Schadsoftware über chinesische Apps zu wappnen, schickten deutsche Konzerne ihre Mitarbeiter inzwischen meist mit „leeren“ Geräten, die außerhalb des globalen Firmennetzwerks operierten, nach China, war bei der Sicherheitstagung in Berlin zu erfahren.

ASW-Geschäftsführer Günther Schotten sagte, Geschäftsreisende sollten wissen, dass vertrauliche Unterlagen im Hotelsafe in China womöglich nicht sicher seien. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Chinas Streben in der Welt – Auswirkungen auf die Sicherheit deutscher Unternehmen und die Politik“.

Festnahme von AfD-Mitarbeiter

Am Montag war in Dresden ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah festgenommen worden. Er soll für einen chinesischen Geheimdienst tätig sein. Krah war auch innerhalb seiner Partei in den vergangenen Jahren mit besonders unkritischen Positionen zu China und Russland aufgefallen.

Kurz zuvor waren drei mutmaßliche Spione in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die beiden Männer und eine Frau sollen in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben.

Verfassungsschützer Selen sagte, die chinesische Führung sei auf dem Weg zu ihrem langfristigen Ziel, der „Weltführerschaft“, unter anderem stark interessiert an Know-how zu Robotik, Luft- und Raumfahrt und Automatisierung. Der BfV-Vize erklärte, Abschottung sei keine Lösung. Notwendig sei es vielmehr, Risiken zu erkennen. Es gehe darum, Abhängigkeiten – insbesondere in Schlüsseltechnologien – zu reduzieren und robuste Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen. (dts/dpa/red)