Deutsche Berufsverbände schreiben Protestbrief an Erdogan

In einem gemeinsamen Appell kritisieren vier deutsche Berufsverbände die Verfolgung von Richtern, Staatsanwälten, Journalisten, Wissenschaftlern und Anwälten in der Türkei. „Die Bundesregierung und die Europäische Kommission dürfen nicht zuschauen, wie der Rechtsstaat in der Türkei abgewickelt wird“, heißt es in einem Gastbeitrag des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Journalisten-Verbandes, des Deutschen Hochschulverbandes und des Deutschen Anwaltvereins für die „Welt“. Es ist das erste Mal, dass sich die vier Verbände gemeinsam mit einem wichtigen politischen Anliegen zu Wort melden.

Juristen, Wissenschaftler und Medienschaffende in der Türkei liebten ihr Land und setzen sich für eine freiheitliche Gesellschaft ein, heißt es in dem Beitrag. „Zu ihrem Berufsbild und ihrem Berufsethos gehört es nicht, immer mit Präsident Erdogan und seiner Regierung einer Meinung zu sein. Es muss klar gestellt werden, dass kritisches oder oppositionelles Denken kein Verbrechen ist.“ Die Verbände schreiben darüber hinaus: „Die Forderung, dass die entlassenen oder verhafteten Richter und Staatsanwälte, Wissenschaftler und Journalisten unverzüglich wieder ungehindert ihre Arbeit aufnehmen dürfen, mag angesichts der kommunikativen Totalverweigerung der türkischen Staatsführung illusorisch klingen. Trotzdem erheben wir sie und erwarten von unseren Volksvertretern in Berlin und Brüssel, dass sie die Forderung mit allem Nachdruck gegenüber der Türkei stellen.“

(dts Nachrichtenagentur)